Im einem Urteil vom 08.05.2014 hat der EuGH entschieden, dass bei Schwestergesellschaften die Voraussetzungen für eine vergaberechtsfreie Inhouse-Vergabe nicht erfüllt sind, wenn die beauftragende Gesellschaft weder am Kapital des Auftragnehmers beteiligt ist noch ausschlaggebenden Einfluss auf ihn hat und der Auftraggeber gegenüber der gemeinsamen übergeordneten Stelle über eine weitgehende Autonomie verfügt. (C-15/13). Im entschiedenen Fall… EuGH zum Inhouse-Privileg für Schwestergesellschaften weiterlesen

Teilnahmemöglichkeit bis 15.05.2014

Hinweise zu den neuen Vergaberichtlinien

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistiken zu den Nachprüfungsverfahren 2013 veröffentlicht. Wir haben wie in den letzten Jahren die Veröffentlichung bearbeitet und stellen in einer vergleichenden Tabelle die wichtigsten Werte von 1999 bis 2013 übersichtlich zusammen, bei den Weiterführenden Informationen.

BGH X ZB 18/13 v. 20.03.2014

Am 02.04.2014 hat das Bundeskabinett neben dem „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ (zuletzt Monatsinfo 03/14, S. 76) auch das „Mindestlohngesetz“ (zuletzt Monatsinfo 02/14, S. 42) beschlossen. Das Mindestlohngesetz ist in Artikel 1 des „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)“ enthalten. Damit bekommt Deutschland zum 01.01.2015 einen gesetzlichen Mindestlohn von… Kabinett beschließt Zahlungsverzugsgesetz und Mindestlohngesetz weiterlesen