Heute sind die Texte der Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber (RL 2014/24/EU), der Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber (RL 2014/25/EU) und der erstmals geschaffenen Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU) veröffentlicht worden, im Amtsblatt L 94 der Europäischen Union vom 28.03.2014. Die Richtlinien treten am 20. Tag nach der Veröffentlichung in Kraft, also am 17.04.2014. Die Richtlinien enthalten neben geänderten… Neue Vergaberichtlinien im Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen

Aus dem Inhalt: Ein besonderes „Highlight“ dieser Monatsinfo-Ausgabe ist der Vorlagebeschluss des OLG Koblenz zum Rheinland-Pfälzischen Landestariftreuegesetz. Darin will der Senat wissen, ob es mit europäischem Recht zu vereinbaren ist, per Gesetz öffentliche Auftraggeber zu verpflichten, nur Unternehmen zu beauftragen, die einen bestimmten, vergabespezifischen Mindestlohn zahlen. Das betroffene Nachprüfungsverfahren wurde natürlich ausgesetzt. Die Modernisierung des… Die Monatsinfo 03/2014 wurde heute versandt weiterlesen

Von Bedeutung für die Anwendung des Rheinland-Pfälzischen LTTG dürfte sein, dass vom OLG Koblenz ein Verfahren dem EuGH vorgelegt und ausgesetzt wurde (1 Verg 8 / 13 vom 19.02.2014). Die vorgelegten Fragen betreffen ausschließlich das LTTG. In einer ersten Frage will das OLG Koblenz wissen, ob es mit europäischem Recht zu vereinbaren ist, per Gesetz… OLG Koblenz: Forderung nach Mindestlohn dem EuGH vorgelegt weiterlesen

Am 11.02.2104 hat der Rat der Europäischen Union den bereits vom Europäischen Parlament beschlossenen neuen Richtlinien für die Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber und durch Sektorenauftraggeber sowie der Konzessionsvergaberichtlinie zugestimmt. Die Abstimmungsergebnisse im einzelnen sowie kurze Erklärungen von der Kommission und von Österreich finden Sie auf unserer der Modernisierung gewidmeten Seite.

6. März 2014 in Göttingen

Aus dem Inhalt: Auch diesen Monat gab es interessante Entwickungen auf der Europäischen Ebene. Das Europäische Parlament hat offizielle Texte der verabschiedeten Vergaberichtlinien veröffentlicht, so dass endlich eine belastbare Fassung zur Verfügung steht. Außerdem hat das Europäische Parlament der EU-Marktzugangsverordnung zugestimmt, wenn auch mit Änderungen – wobei die Zustimmung im Rat der Europäischen Union nicht… Die Monatsinfo 02/2014 wurde heute versandt weiterlesen

Im Anschluss an die Plenarabstimmungen des Europäischen Parlaments vom 15.01.2014, bei denen die Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen im EP verabschiedet wurden, sind nun auch die offiziellen Fassungen der vom EP gebilligten Texte verfügbar. Diese finden Sie auf unserer Homepage unter Informationen/Modernisierung des Vergaberechts. Die neuesten Textfassungen weichen als Folge der weiteren Textbereinigungen lediglich… Offizielle Fassungen der vom Europäischen Parlament am 15.01.2014 gebilligten Richtlinientexte verfügbar weiterlesen

Ist in einem Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterum, dürfen Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden. Dies hat der BGH am 07.01.2014 (X ZB 15/13) entschieden. Dies soll dazu dienen, allein beim Preis vorteilhafte, in der Qualität aber schlechtere Nebenangebote aus dem Verfahren herauszuhalten. Dies sei allein durch die Nennung von Mindestanforderungen oder eine (vom… BGH: Keine Nebenangebote bei einzigem Zuschlagskriterium Preis weiterlesen