6. März 2014 in Göttingen

Aus dem Inhalt: Auch diesen Monat gab es interessante Entwickungen auf der Europäischen Ebene. Das Europäische Parlament hat offizielle Texte der verabschiedeten Vergaberichtlinien veröffentlicht, so dass endlich eine belastbare Fassung zur Verfügung steht. Außerdem hat das Europäische Parlament der EU-Marktzugangsverordnung zugestimmt, wenn auch mit Änderungen – wobei die Zustimmung im Rat der Europäischen Union nicht… Die Monatsinfo 02/2014 wurde heute versandt weiterlesen

Im Anschluss an die Plenarabstimmungen des Europäischen Parlaments vom 15.01.2014, bei denen die Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen im EP verabschiedet wurden, sind nun auch die offiziellen Fassungen der vom EP gebilligten Texte verfügbar. Diese finden Sie auf unserer Homepage unter Informationen/Modernisierung des Vergaberechts. Die neuesten Textfassungen weichen als Folge der weiteren Textbereinigungen lediglich… Offizielle Fassungen der vom Europäischen Parlament am 15.01.2014 gebilligten Richtlinientexte verfügbar weiterlesen

Ist in einem Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterum, dürfen Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden. Dies hat der BGH am 07.01.2014 (X ZB 15/13) entschieden. Dies soll dazu dienen, allein beim Preis vorteilhafte, in der Qualität aber schlechtere Nebenangebote aus dem Verfahren herauszuhalten. Dies sei allein durch die Nennung von Mindestanforderungen oder eine (vom… BGH: Keine Nebenangebote bei einzigem Zuschlagskriterium Preis weiterlesen

Aus dem Inhalt: Diesen Monat liegt ein Schwerpunkt der Berichterstattung bei den europäischen Themen: Die Vergaberichtlinien passieren das Europaparlament. Der Richtlinienvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung geht ins Trilogverfahren. Auch die in Deutschland geltenden neuen Schwellenwerte beruhen auf europäischen Vorgaben, seit der letzten Änderung der VgV ist auch für diese kein Anpassungsakt erforderlich. Besonders erwähnen wollen wir… Die Monatsinfo 01/2014 wurde heute versandt. weiterlesen

In der Sitzung am 15.01.2014 hat das Europäische Parlament den Entwürfen für eine Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber, für eine Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber und für eine Richtlinie für die Vergabe von Konzessionen zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine Beschlussfassung im Rat der Europäischen Union, die im Februar erwartet wird. Die Richtlinien treten dann 20… Europäisches Parlament nimmt Vergaberichtlinien an weiterlesen

Folge der Regierungsbildung

Wir haben bereits mehrfach über die bevorstehende Erhöhung der EU-Schwellenwerte berichtet. Diese Änderung erfolgt auf EU-Ebene durch Änderung der Verordnungen für klassische öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber. Die Änderungsverordnung ist am 14.12.2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden (Abl. L 335 v. 14.12.2013, S. 17). Die Änderung bedarf in Deutschland keines Umsetzungsaktes, da VgV, VSVgV und… Erhöhung der Schwellenwerte veröffentlicht weiterlesen