Aus dem Inhalt: Diesen Monat liegt ein Schwerpunkt der Berichterstattung bei den europäischen Themen: Die Vergaberichtlinien passieren das Europaparlament. Der Richtlinienvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung geht ins Trilogverfahren. Auch die in Deutschland geltenden neuen Schwellenwerte beruhen auf europäischen Vorgaben, seit der letzten Änderung der VgV ist auch für diese kein Anpassungsakt erforderlich. Besonders erwähnen wollen wir… Die Monatsinfo 01/2014 wurde heute versandt. weiterlesen

In der Sitzung am 15.01.2014 hat das Europäische Parlament den Entwürfen für eine Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber, für eine Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber und für eine Richtlinie für die Vergabe von Konzessionen zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine Beschlussfassung im Rat der Europäischen Union, die im Februar erwartet wird. Die Richtlinien treten dann 20… Europäisches Parlament nimmt Vergaberichtlinien an weiterlesen

Folge der Regierungsbildung

Wir haben bereits mehrfach über die bevorstehende Erhöhung der EU-Schwellenwerte berichtet. Diese Änderung erfolgt auf EU-Ebene durch Änderung der Verordnungen für klassische öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber. Die Änderungsverordnung ist am 14.12.2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden (Abl. L 335 v. 14.12.2013, S. 17). Die Änderung bedarf in Deutschland keines Umsetzungsaktes, da VgV, VSVgV und… Erhöhung der Schwellenwerte veröffentlicht weiterlesen

Endlich liegen die endgültigen deutschen Fassungen der Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber, für Sektorenauftraggeber und für die Vergabe von Konzessionen vor. Über diese Fassungen wird am 15.01.2014 das Europäische Parlament beschliessen. Eine Aussprache wird am 14.01.2014 stattfinden. Da die Fassungen das Ergebnis des Trilog-Verfahrens wiedergeben, wird mit einer Zustimmung gerechnet. Im Anschluss an die Beschlussfassung… Deutsche Fassungen der Richtlinien – Beschluss des EP am 15.01.2014 weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die Kommission hat die Anhebung der Schwellenwerte ab dem 01.01.2014 beschlossen, nur noch die Veröffentlichung steht aus. Die Modernisierung des EU-Vergaberechts ist noch nicht so weit, in diesem Heft gibt es dazu gar nichts zu berichten. Die Übersetzungsarbeit dauert an, endgültige deutschsprachige Texte liegen noch nicht vor. Die Korruption der öffentlichen Hand… Die Monatsinfo 12/2013 wurde heute versendet weiterlesen

Entscheidung vom 16.10.2013, BVerwG 8 CN 1.12

Aus dem Inhalt: Auch wenn die neuen EU-Vergaberichtlinien noch nicht beschlossen sind, steht ihr Inhalt doch schon fest, jetzt sind auch die ersten Vorschläge für die deutschsprachige Fassung bekannt geworden. Und wie bei den letzten Reformen (und den letzten Koalitionsverhandlungen) wird auch wieder über das Schicksal der Kaskade diskutiert. Die mit der Konzessionsrichtlinie zu erwartenden… Die Monatsinfo 11/2013 wurde heute versendet weiterlesen