Endlich liegen die endgültigen deutschen Fassungen der Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber, für Sektorenauftraggeber und für die Vergabe von Konzessionen vor. Über diese Fassungen wird am 15.01.2014 das Europäische Parlament beschliessen. Eine Aussprache wird am 14.01.2014 stattfinden. Da die Fassungen das Ergebnis des Trilog-Verfahrens wiedergeben, wird mit einer Zustimmung gerechnet. Im Anschluss an die Beschlussfassung… Deutsche Fassungen der Richtlinien – Beschluss des EP am 15.01.2014 weiterlesen
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung/Alleinbestimmungsrecht des Beschaffungsgegenstandes durch den Auftraggeber
OLG Karlsruhe, 15 Verg 5/13 vom 15.11.2013
Die Monatsinfo 12/2013 wurde heute versendet
Aus dem Inhalt: Die Kommission hat die Anhebung der Schwellenwerte ab dem 01.01.2014 beschlossen, nur noch die Veröffentlichung steht aus. Die Modernisierung des EU-Vergaberechts ist noch nicht so weit, in diesem Heft gibt es dazu gar nichts zu berichten. Die Übersetzungsarbeit dauert an, endgültige deutschsprachige Texte liegen noch nicht vor. Die Korruption der öffentlichen Hand… Die Monatsinfo 12/2013 wurde heute versendet weiterlesen
Stromkonzession: Keine Neubewertung nach Pressemitteilung über die Ergebnisse des Vergabeverfahrens
Landgericht Leipzig, 05 O 2530/13 vom 12.11.2013
BVerwG: Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung
Entscheidung vom 16.10.2013, BVerwG 8 CN 1.12
Die Monatsinfo 11/2013 wurde heute versendet
Aus dem Inhalt: Auch wenn die neuen EU-Vergaberichtlinien noch nicht beschlossen sind, steht ihr Inhalt doch schon fest, jetzt sind auch die ersten Vorschläge für die deutschsprachige Fassung bekannt geworden. Und wie bei den letzten Reformen (und den letzten Koalitionsverhandlungen) wird auch wieder über das Schicksal der Kaskade diskutiert. Die mit der Konzessionsrichtlinie zu erwartenden… Die Monatsinfo 11/2013 wurde heute versendet weiterlesen
Siebte Verordnung zur Änderung der VgV in Kraft getreten
Am 24.10.2013 wurde die „Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 63, S. 3854 veröffentlicht. Die Verordnung ist am 25.10.2013 in Kraft getreten. Über den Inhalt der Änderungen haben wir mehrfach berichtet, zuletzt in der Monatsinfo 10/13, S. 314. Den aktuellen Text der VgV finden Sie… Siebte Verordnung zur Änderung der VgV in Kraft getreten weiterlesen
EuGH: Nachforderung von Nachweisen europarechtskonform
EuGH v. 10.10.2013, RS C-336/12
Die Monatsinfo 10/2013 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Eine stärkere Berücksichtigung der Eignung bei der Zuschlagsentscheidung wird zumindest für einige Leistungen in die VgV aufgenommen. Die diesbezügliche Änderung wurde vom Bundesrat beschlossen und bedarf nur noch der Veröffentlichung. Auch zwei Vorlage-Beschlüsse können erhebliche Auswirkungen auf das deutsche Vergaberecht haben: Das OLG Thüringen (9 Verg 3/13 vom 16.09.2013) legt dem BGH… Die Monatsinfo 10/2013 wurde heute versandt weiterlesen
VK Arnsberg legt dem EuGH das Tariftreuegesetz NRW vor
Beschluss v.26.09.2013, VK 18/13