Siebte Verordnung zur Änderung der VgV in Kraft getreten

Am 24.10.2013 wurde die „Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 63, S. 3854 veröffentlicht. Die Verordnung ist am 25.10.2013 in Kraft getreten.  Über den Inhalt der Änderungen haben wir mehrfach berichtet, zuletzt in der Monatsinfo 10/13, S. 314. Den aktuellen Text der VgV finden Sie… Siebte Verordnung zur Änderung der VgV in Kraft getreten weiterlesen

Die Monatsinfo 10/2013 wurde heute versandt

Aus dem Inhalt: Eine stärkere Berücksichtigung der Eignung bei der Zuschlagsentscheidung wird zumindest für einige Leistungen in die VgV aufgenommen. Die diesbezügliche Änderung wurde vom Bundesrat beschlossen und bedarf nur noch der Veröffentlichung. Auch zwei Vorlage-Beschlüsse können erhebliche Auswirkungen auf das deutsche Vergaberecht haben: Das OLG Thüringen (9 Verg 3/13 vom 16.09.2013) legt dem BGH… Die Monatsinfo 10/2013 wurde heute versandt weiterlesen

Siebente Verordnung zur Änderung der VgV im Bundesrat beschlossen

Am 20.09.2013 hat der Bundesrat beschlossen, der von der Bundesregierung vorgelegten Siebenten Verordnung zur Änderung der VgV (BR-Drucksache 610/13) zuzustimmen. Gegenstand der Änderung ist im wesentlichen die Nutzung des nationalen Rechtssetzungsspielraums, um insbesondere bei sozialen Dienstleistungen die Berücksichtigung von bieterbezogenen Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung stärker zu gewichten. Außerdem wurde eine dynamische Verweisung auf die von… Siebente Verordnung zur Änderung der VgV im Bundesrat beschlossen weiterlesen

Die Monatsinfo 08-09/2013 wurde heute versandt

Aus dem Inhalt: Auf europäischer Ebene sind die Trilog-Verhandlungen über die Modernisierung des Vergaberechts erfolgreich abgeschlossen und wir können – leider bisher nur auf Englisch – die konsolidierten Texte zur Verfügung stellen. Trotz Wahlkampf ruht auch die deutsche vergaberechtliche Gesetzgebung nicht, das Kabinett hat der Änderung der VgV zugestimmt, demnächst ist der Bundesrat am Zug.… Die Monatsinfo 08-09/2013 wurde heute versandt weiterlesen