7. ÄndVO zur VgV vom Bundeskabinett beschlossen

Am 31.07.2013 wurde die „Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ im Bundeskabinett beschlossen. Über die wesentlichen Inhalte (Zulassung bieterbezogener Qualitätsmerkmale als Zuschlagskriterien im Bereich der sogenannten „nachrangigen Dienstleistungen“ sowie eine dynamische Verweisung auf die EU-Schwellenwerte) haben wir bereits in unserer Monatsinfo 07/12, S. 228 berichtet. Die Siebente Verordnung zur Änderung… 7. ÄndVO zur VgV vom Bundeskabinett beschlossen weiterlesen

HOAI 2013 veröffentlicht

Am 16.07.2013 wurde die HOAI 2013 im Bundesgesetzblatt (I, S. 2276) veröffentlicht. Nach ihrem § 58 ist sie am 17.07.2013 in Kraft getreten.

Die Monatsinfo 07/2013 wurde heute versandt.

Aus dem Inhalt: Die Legislaturperiode des Bundestages endet bald und mit ihr auch die Möglichkeit der Umsetzung einiger Gesetzesentwürfe, über die wir in der Monatsinfo fortlaufend berichtet haben und wieder berichten. Hervorzuheben ist jedoch die Zustimmung des Bundesrates zum E-Government-Gesetz. Eine noch nicht verkündete Urschrift des Gesetzes finden Sie auf der Homepage des forum vergabe… Die Monatsinfo 07/2013 wurde heute versandt. weiterlesen

Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der VgV

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den „Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vorgelegt. Die Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) betrifft zum einen die Angebotswertung so genannter „nachrangiger“ B-Dienstleistungen zum anderen sollen die EU-Schwellenwerte in Zukunft über eine dynamische Verweisungsnorm bestimmt werden. Einen ausführlichen Bericht finden Sie… Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der VgV weiterlesen

8. Gesetz zur Änderung des GWB und Bekanntmachung der Neufassung des GWB in Kraft

Das 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26.06.2013, über welches wir mehrfach berichtet haben (vgl. u.a. News vom 13.06.2013), ist nunmehr im BGBl. I Nr. 32, S. 1738 veröffentlicht worden. Es tritt gem. Art. 7 des Gesetzes am Tag nach der Verkündung, somit am 30.06.2013, in Kraft. Zeitgleich wurde aufgrund des Art.… 8. Gesetz zur Änderung des GWB und Bekanntmachung der Neufassung des GWB in Kraft weiterlesen