Aus dem Inhalt: Die Legislaturperiode des Bundestages endet bald und mit ihr auch die Möglichkeit der Umsetzung einiger Gesetzesentwürfe, über die wir in der Monatsinfo fortlaufend berichtet haben und wieder berichten. Hervorzuheben ist jedoch die Zustimmung des Bundesrates zum E-Government-Gesetz. Eine noch nicht verkündete Urschrift des Gesetzes finden Sie auf der Homepage des forum vergabe… Die Monatsinfo 07/2013 wurde heute versandt. weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den „Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vorgelegt. Die Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) betrifft zum einen die Angebotswertung so genannter „nachrangiger“ B-Dienstleistungen zum anderen sollen die EU-Schwellenwerte in Zukunft über eine dynamische Verweisungsnorm bestimmt werden. Einen ausführlichen Bericht finden Sie… Entwurf einer Siebenten Verordnung zur Änderung der VgV weiterlesen

Das 8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26.06.2013, über welches wir mehrfach berichtet haben (vgl. u.a. News vom 13.06.2013), ist nunmehr im BGBl. I Nr. 32, S. 1738 veröffentlicht worden. Es tritt gem. Art. 7 des Gesetzes am Tag nach der Verkündung, somit am 30.06.2013, in Kraft. Zeitgleich wurde aufgrund des Art.… 8. Gesetz zur Änderung des GWB und Bekanntmachung der Neufassung des GWB in Kraft weiterlesen

Wahrnehmung einer gemeinsamen Gemeinwohlaufgabe als entscheidendes Merkmal

Aus dem Inhalt: Besonders wollen wir auf das in der Monatsinfo veröffentlichte Programm der „forum vergabe  Gespräche 2013“ (18. – 20. September 2013 in Fulda) hinweisen – und darauf, dass wir zwar eine Anzahl von Zimmern als Abrufkontingent sichern konnten, diese Kontingente aber von der Zahl und auch zeitlich begrenzt sind. Wir empfehlen daher eine… Die Monatsinfo 06/2013 wurde heute versandt weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.06.2013 der von der Bundesregierung vorgeschlagenen HOAI 2013 (BR-Drs. 334/13) zugestimmt. Allerdings hat er die Zustimmung mit einer Entschließung gekoppelt (BR-Drs. 334/13/B). In seiner Entschließung verweist der Bundesrat darauf, dass sein Beschluss vom 12.06.2009 zu wesentlichen Teilen bei der Neufassung nicht berücksichtigt wurde. So sind nach wie vor… Bundesrat stimmt HOAI 2013 zu weiterlesen

Einigung im Vermittlungsausschuss

28.05.2013, Leipzig – Es sind noch Plätze frei!