Aus dem Inhalt: Auch wenn die Legislaturperiode des Bundestages bald endet, gibt es zumindest bei der HOAI Bewegung. Als Verordnung muss sie von Bundesregierung und Bundesrat beschlossen werden, die Bundesregierung hat ihren Vorschlag jetzt dem Bundesrat zugeleitet. Sinkende Chancen haben aber wohl die 8. GWB-Novelle und der Entwurf für ein Bundes-Mindestlohngesetz. Der Bundesrat musste sich… Die Monatsinfo 05/2013 wurde heute versandt weiterlesen

Der Ausgang von Nachprüfungsverfahren wird seit der Reform des Vergaberechts 1998 statistisch erfaßt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ergebnisse der Verfahren vor Vergabekammern und Vergabesenaten der Oberlandesgerichte für 2012 veröffentlicht. Wir stellen Ihnen zum einen die gesammelten Statistiken für Vergabekammern und Oberlandesgerichte zur Verfügung, zum anderen fassen wir die wichtigsten Ergebnisse in einer vergleichenden Tabelle zusammen.… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2012 veröffentlicht weiterlesen

Aus dem Inhalt: Mit der Terminierung der Trilog-Verhandlungen ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Modernisierung des Vergaberechts auf europäischer Ebene getan. Auch bei der Vergabe von Leistungen des ÖPNV tut sich wieder etwas in Brüssel, die Kommission hat einen Vorschlag zur Änderungen der VO 1370/2007 vorgelegt. Unter anderem ist dort vorgesehen, die Möglichkeit einer… Die Monatsinfo 04/2013 wurde heute versandt weiterlesen

BGH, Beschluss v. 23.01.2013, X ZB 8/11

Bereits im April 2011 hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass die elektronische Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union rechtsverbindlich werden soll (vgl. Monatsinfo 04/11 S. 116). Nachdem das Europäische Parlament dem Vorschlag zugestimmt hat, tritt die Regelung nunmehr zum 01.07.2013 in Kraft. Die neue Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates wurde bereits im Amtsblatt der… Die elektronische Version des Amtsblatts der Europäischen Union wird zum 01.07.2013 rechtsverbindlich weiterlesen

Am 01. März 2013 trat die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Zusammenarbeit mit der Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer erarbeitete und mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmte Wettbewerbsordnung in Kraft. Laut dem BMVBS seien mit der Novellierung lediglich Änderungen verbunden, die auf der Grundlage der Anwendungserfahrungen seit 2009 die Handhabung für… Neue Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) zum 1. März 2013 in Kraft getreten weiterlesen

Urteil des Bundesgerichtshofes v. 15.01.2013, X ZR 155/10