Bereits im April 2011 hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass die elektronische Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union rechtsverbindlich werden soll (vgl. Monatsinfo 04/11 S. 116). Nachdem das Europäische Parlament dem Vorschlag zugestimmt hat, tritt die Regelung nunmehr zum 01.07.2013 in Kraft. Die neue Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates wurde bereits im Amtsblatt der… Die elektronische Version des Amtsblatts der Europäischen Union wird zum 01.07.2013 rechtsverbindlich weiterlesen

Am 01. März 2013 trat die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Zusammenarbeit mit der Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer erarbeitete und mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmte Wettbewerbsordnung in Kraft. Laut dem BMVBS seien mit der Novellierung lediglich Änderungen verbunden, die auf der Grundlage der Anwendungserfahrungen seit 2009 die Handhabung für… Neue Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) zum 1. März 2013 in Kraft getreten weiterlesen

Urteil des Bundesgerichtshofes v. 15.01.2013, X ZR 155/10

Aus dem Inhalt: Die Fortschreibung des Vergaberechts auf europäischer Ebene ist einen weiteren Schritt weitergekommen. Mit der Einleitung des Trilogs haben förmliche Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union begonnen. Erstmals stehen jetzt auch die vom europäischen Rat beschlossenen Papiere auf deutsch zur Verfügung, außerdem gibt es sog. Vier-Spalten-Dokumente mit einem… Die Monatsinfo 03/2013 wurde versandt weiterlesen

Zum Inhalt: Die Entwürfe der Kommission für die Vergaberichtlinien und die Konzessionsrichtlinie sind nun alle abschließend im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments beraten. Die wesentlichen Ergebnisse stellen wir in der Monatsinfo dar; ergänzend verweise ich auf die fortlaufend gepflegte Seite zur Modernisierung der Vergaberichtlinien unter https://www.forum-vergabe.de/vergaberechtliche-informationen/modernisierung-des-vergaberechts/ In den Bundesländern hat sich wieder einiges bei den Vergabegesetzen… Die Monatsinfo 02/2013 wurde versandt weiterlesen

Unter den Daten 11.01.2013 und 07.02.2013 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments den Bericht zum Entwurf für eine Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber und den Bericht zum Entwurf einer Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber veröffentlicht. Berichterstatter war jeweils MdEP Tarabella. Unter dem Datum 01.02.2013 wurde der Bericht zum Entwurf der Konzessionsrichtlinie veröffentlicht. Diese Berichte sind in Arbeitspapiere der Kommission… Berichte des Binnenmarktausschusses veröffentlicht weiterlesen

Veranstaltung am 22.01.2013 – Thesen veröffentlicht

Aus dem Inhalt: Zum Jahreswechsel sind in Bund und Ländern einige Regelungen wirksam geworden, die sich auf die Vergabepraxis auswirken. Wie angekündigt, ist auf Bundesebene das geänderte PBefG in Kraft getreten. In den Bundesländern waren es überwiegend Schwellenwertregelungen, die verlängert wurden, aber etwa in NRW ist das Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten. Die Fortschreibung des Vergaberechts… Die Monatsinfo 01/2013 wurde heute versandt weiterlesen