Aus dem Inhalt: Die Fortschreibung des Vergaberechts auf europäischer Ebene ist einen weiteren Schritt weitergekommen. Mit der Einleitung des Trilogs haben förmliche Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union begonnen. Erstmals stehen jetzt auch die vom europäischen Rat beschlossenen Papiere auf deutsch zur Verfügung, außerdem gibt es sog. Vier-Spalten-Dokumente mit einem… Die Monatsinfo 03/2013 wurde versandt weiterlesen

Zum Inhalt: Die Entwürfe der Kommission für die Vergaberichtlinien und die Konzessionsrichtlinie sind nun alle abschließend im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments beraten. Die wesentlichen Ergebnisse stellen wir in der Monatsinfo dar; ergänzend verweise ich auf die fortlaufend gepflegte Seite zur Modernisierung der Vergaberichtlinien unter https://www.forum-vergabe.de/vergaberechtliche-informationen/modernisierung-des-vergaberechts/ In den Bundesländern hat sich wieder einiges bei den Vergabegesetzen… Die Monatsinfo 02/2013 wurde versandt weiterlesen

Unter den Daten 11.01.2013 und 07.02.2013 hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments den Bericht zum Entwurf für eine Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber und den Bericht zum Entwurf einer Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber veröffentlicht. Berichterstatter war jeweils MdEP Tarabella. Unter dem Datum 01.02.2013 wurde der Bericht zum Entwurf der Konzessionsrichtlinie veröffentlicht. Diese Berichte sind in Arbeitspapiere der Kommission… Berichte des Binnenmarktausschusses veröffentlicht weiterlesen

Veranstaltung am 22.01.2013 – Thesen veröffentlicht

Aus dem Inhalt: Zum Jahreswechsel sind in Bund und Ländern einige Regelungen wirksam geworden, die sich auf die Vergabepraxis auswirken. Wie angekündigt, ist auf Bundesebene das geänderte PBefG in Kraft getreten. In den Bundesländern waren es überwiegend Schwellenwertregelungen, die verlängert wurden, aber etwa in NRW ist das Mittelstandsförderungsgesetz in Kraft getreten. Die Fortschreibung des Vergaberechts… Die Monatsinfo 01/2013 wurde heute versandt weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die letzte Ausgabe der Financial Times liegt an den Zeitungsständen, aber die Diskussion über Gründe für ihr Scheitern ist noch nicht vorbei. Sehr viel wird über die Entwicklung der digitalen Medien und ihren Wettbewerb mit den klassischen Printmedien gesprochen. Auch wir als forum müssen uns den Entwicklungen um uns herum nicht nur… Die Monatsinfo 12/2012 wurde heute versandt weiterlesen

Mit Beschluss vom 23.11.2012 hat der Bundesrat wegen der 8. GWB-Novelle den Vermittlungsausschuss angerufen. Wie in der Monatsinfo 11/2012 berichtet, sieht diese 8. GWB-Novelle nur eine Regelung mit Auswirkungen auf das Vergaberecht vor, beim § 150a Abs. 1 Nr. 4 GewO. Diese Änderung ist allerdings nicht Teil der vom Bundesrat mit seinem Beschluss BR-Drucksache 641/12(B)… 8. GWB-Novelle im Vermittlungsausschuss weiterlesen