Aus dem Inhalt: Die letzte Ausgabe der Financial Times liegt an den Zeitungsständen, aber die Diskussion über Gründe für ihr Scheitern ist noch nicht vorbei. Sehr viel wird über die Entwicklung der digitalen Medien und ihren Wettbewerb mit den klassischen Printmedien gesprochen. Auch wir als forum müssen uns den Entwicklungen um uns herum nicht nur… Die Monatsinfo 12/2012 wurde heute versandt weiterlesen

Mit Beschluss vom 23.11.2012 hat der Bundesrat wegen der 8. GWB-Novelle den Vermittlungsausschuss angerufen. Wie in der Monatsinfo 11/2012 berichtet, sieht diese 8. GWB-Novelle nur eine Regelung mit Auswirkungen auf das Vergaberecht vor, beim § 150a Abs. 1 Nr. 4 GewO. Diese Änderung ist allerdings nicht Teil der vom Bundesrat mit seinem Beschluss BR-Drucksache 641/12(B)… 8. GWB-Novelle im Vermittlungsausschuss weiterlesen

Aus dem Inhalt: Mit der Novellierung des PBefG wird die VO 1370/2007 in deutsches Recht umgesetzt. Mit der erfolgten Zustimmung des Bundesrates ist das Inkrafttreten zum 01.01.2013 gesichert. Wir begleiten diese Neuregelung mit einem Bericht in der beigefügten Monatsinfo, der Veröffentlichung eines konsolidierten Textes unter https://www.forum-vergabe.de/vergaberechtliche-informationen/rechtsvorschriften/ und einer Veranstaltung am 22.01.2013. In der Ausgabe 11/2012… Die Monatsinfo 11/2012 wurde heute versandt weiterlesen

Wie bereits angekündigt, hat der Bundesrat in seiner 902. Sitzung am 02.11.2012 beschlossen, dem Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6, Artikel 87e Absatz 5 und Artikel 106a Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Die für Sie vom forum vergabe erstellte konsolidierte Fassung des PBefG finden Sie auf unserer… Bundesrat stimmt Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften zu weiterlesen

Der Bundestag hat am 27.09.2012 Änderungen des PBefG beschlossen, die nach Zustimmung des Bundesrates am 01.01.2013 in Kraft treten sollen. Wir haben eine konsolodierte Fassung des PBefG erstellt und für Sie hier auf der Seite www.forum-vergabe.de/vergaberechtliche-informationen/rechtsvorschriften bereit gestellt. Der Beschluss des Bundesrates ist für den 02.11.2012 vorgesehen.