Erstmals liegt auch ein Kompromisstext zum Entwurf einer Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen mit Stand 16.10.2012 vor. Die Kompromisstexte stellen in Form von Arbeitspapieren den vorläufigen Stand der Verhandlungen im Rat der europäischen Union dar. Sie sind rechtlich unverbindlich. Weitere Informationen und alle Dokumente zur Modernisierung des Vergaberechts finden Sie unter: https://www.forum-vergabe.de/vergaberechtliche-informationen/modernisierung-des-vergaberechts/

Mit der am 18.10.2012 vom Bundestag beschlossenen 8. GWB-Novelle (BT-Drucksache 17/9852) soll der 4. Abschnitt des GWB mit den vergaberechtlichen Vorschriften nicht geändert werden. Eine Änderung mit Relevanz für die Anwendung des Vergaberechts findet sich in Art. 4 Abs. 6 des Änderungsgesetzes, der eine Änderung der Gewerbeordnung vorsieht. Der Gesetzesentwurf bedarf noch der Zustimmung im… Vergaberecht in der 8. GWB-Novelle weiterlesen

Aus dem Inhalt: Mit dem Beschluss des Bundestages über die Novellierung des PBefG hat die Umsetzung der VO 1370/2007 einen großen Sprung vorwärts gemacht. Derzeit wird ein Inkrafttreten der Änderungen zum 01.01.2013 angestrebt, so dass im Vergaberecht für den Bereich ÖPV bald eine nationale gesetzliche Regelung vorhanden ist. In Nordrhein-Westfalen wurde eine FAQ-Liste veröffentlicht, die… Die Monatsinfo 10/2012 wurde heute versandt weiterlesen

Auch für den Text der Sektorenrichtlinie liegt ein Kompromisstext des Europäischen Rates vor, mit Stand 24.09.2012. Leider können wir nur die englische Fassung anbieten.

Erst kürzlich konnten wir von einem Kompromisstext des Europäischen Rates für den Entwurf der Vergaberichtlinie berichten. Durch den Hinweis eines Mitgliedes können wir einen überarbeiteten Entwurf mit Stand 2. Oktober 2012 zur Verfügung stellen – leider erneut nur auf Englisch. Immerhin können wir das Papier Stand 24. Juli 2012 nunmehr in deutscher Sprache nachreichen.

Die Nutzung von IT bei Beschaffungsprozessen der öffentlichen Hand wird am 11.10.2012 in einer gemeinsam mit der Universität Hohenheim durchgeführten Veranstaltung dargestellt und diskutiert. Welche praktischen Erfahrungen haben Auftraggeber mit der eVergabe gemacht, welche Hürden sind noch zu nehmen? Die Erfahrungen öffentlicher Auftraggeber mit dem Einsatz von IT wird Herr Unger, Beschaffungsamt des Bundesministeriums des… eVergabe: Einsatz von IT bei Beschaffungsprozessen der öffentlichen Hand weiterlesen

Im ersten Halbjahr 2012 wurden die Entwürfe der Europäischen Kommission zur Modernisierung der Vergaberichtlinien auf europäischer Ebene intensiv verhandelt. Das Ergebnis der Verhandlungen ist in einem Kompromisstext zusammengefaßt, den wir – leider nur auf Englisch – bereit stellen.  Eine fortlaufende Dokumentation der Fortschreibung des europäischen Vergaberechts finden Sie auch hier.

Nachdem es einige Zeit ruhig war um die Novellierung des PBefG, die insbesondere der Umsetzung der VO 1370/2007 dienen soll, gab es jetzt ein hochrangiges Gespräch, das zu einem parteiübergreifenden Konsens geführt hat. Am 14.09.2012 trafen sich Vertreter von Regierungs- und Oppositionsfraktionen, der Bundesregierung und zahlreicher Bundesländer. Sie konnten sich nach Pressemitteilungen auf einen gemeinsamen… Neues zur Novellierung des PBefG weiterlesen

Aus dem Inhalt: In der Ausgabe der Monatsinfo 8-9/2012 geht es im nationalen Teil vor allem um die in Kraft getretene Änderung der VgV und die neue VSVgV. Damit ist auch die VOB/A 2012 anzuwenden, über die Einführungserlasse des BMVBS wird ausführlich berichtet. Die europäische Berichterstattung wird eingeleitet durch einen Bericht über die Vorhaben der… Die Monatsinfo 08-09/2012 wurde heute versandt weiterlesen

Unter „Vergaberechtliche Informationen_Rechtsvorschriften“ stellen wir aktuell für Sie neben der neuen VgV (mit den Änderungen der sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 12.07.2012) und der VOB/A 2012 (mit dem seit dem 19.07.2012 anzuwendenden neugefassten 2. Abschnitt und dem neuen 3. Abschnitt) auch die neue VSVgV vom 12.07.2012 zum Download… Neue VgV, VSVgV und VOB/A 2012 auf unserer Homepage weiterlesen