Thesen veröffentlicht

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Mittlerweile liegt eine weiteres sog. Kompromisspapier zum Vorschlag über eine Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber mit Stand 19.10.2012 vor. Die Kompromisstexte stellen in Form von Arbeitspapieren den vorläufigen Stand der Verhandlungen im Rat der europäischen Union dar. Sie sind rechtlich unverbindlich. Weitere Informationen und Dokumente zur Modernisierung der Vergaberichtlinien und des europäischen Vergaberechts finden Sie… Weiteres Kompromisspapier zum Entwurf einer Vergaberichtlinie weiterlesen

Erstmals liegt auch ein Kompromisstext zum Entwurf einer Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen mit Stand 16.10.2012 vor. Die Kompromisstexte stellen in Form von Arbeitspapieren den vorläufigen Stand der Verhandlungen im Rat der europäischen Union dar. Sie sind rechtlich unverbindlich. Weitere Informationen und alle Dokumente zur Modernisierung des Vergaberechts finden Sie unter: https://www.forum-vergabe.de/vergaberechtliche-informationen/modernisierung-des-vergaberechts/

Mit der am 18.10.2012 vom Bundestag beschlossenen 8. GWB-Novelle (BT-Drucksache 17/9852) soll der 4. Abschnitt des GWB mit den vergaberechtlichen Vorschriften nicht geändert werden. Eine Änderung mit Relevanz für die Anwendung des Vergaberechts findet sich in Art. 4 Abs. 6 des Änderungsgesetzes, der eine Änderung der Gewerbeordnung vorsieht. Der Gesetzesentwurf bedarf noch der Zustimmung im… Vergaberecht in der 8. GWB-Novelle weiterlesen

Aus dem Inhalt: Mit dem Beschluss des Bundestages über die Novellierung des PBefG hat die Umsetzung der VO 1370/2007 einen großen Sprung vorwärts gemacht. Derzeit wird ein Inkrafttreten der Änderungen zum 01.01.2013 angestrebt, so dass im Vergaberecht für den Bereich ÖPV bald eine nationale gesetzliche Regelung vorhanden ist. In Nordrhein-Westfalen wurde eine FAQ-Liste veröffentlicht, die… Die Monatsinfo 10/2012 wurde heute versandt weiterlesen

Auch für den Text der Sektorenrichtlinie liegt ein Kompromisstext des Europäischen Rates vor, mit Stand 24.09.2012. Leider können wir nur die englische Fassung anbieten.

Erst kürzlich konnten wir von einem Kompromisstext des Europäischen Rates für den Entwurf der Vergaberichtlinie berichten. Durch den Hinweis eines Mitgliedes können wir einen überarbeiteten Entwurf mit Stand 2. Oktober 2012 zur Verfügung stellen – leider erneut nur auf Englisch. Immerhin können wir das Papier Stand 24. Juli 2012 nunmehr in deutscher Sprache nachreichen.

Die Nutzung von IT bei Beschaffungsprozessen der öffentlichen Hand wird am 11.10.2012 in einer gemeinsam mit der Universität Hohenheim durchgeführten Veranstaltung dargestellt und diskutiert. Welche praktischen Erfahrungen haben Auftraggeber mit der eVergabe gemacht, welche Hürden sind noch zu nehmen? Die Erfahrungen öffentlicher Auftraggeber mit dem Einsatz von IT wird Herr Unger, Beschaffungsamt des Bundesministeriums des… eVergabe: Einsatz von IT bei Beschaffungsprozessen der öffentlichen Hand weiterlesen