Im ersten Halbjahr 2012 wurden die Entwürfe der Europäischen Kommission zur Modernisierung der Vergaberichtlinien auf europäischer Ebene intensiv verhandelt. Das Ergebnis der Verhandlungen ist in einem Kompromisstext zusammengefaßt, den wir – leider nur auf Englisch – bereit stellen.  Eine fortlaufende Dokumentation der Fortschreibung des europäischen Vergaberechts finden Sie auch hier.

Nachdem es einige Zeit ruhig war um die Novellierung des PBefG, die insbesondere der Umsetzung der VO 1370/2007 dienen soll, gab es jetzt ein hochrangiges Gespräch, das zu einem parteiübergreifenden Konsens geführt hat. Am 14.09.2012 trafen sich Vertreter von Regierungs- und Oppositionsfraktionen, der Bundesregierung und zahlreicher Bundesländer. Sie konnten sich nach Pressemitteilungen auf einen gemeinsamen… Neues zur Novellierung des PBefG weiterlesen

Aus dem Inhalt: In der Ausgabe der Monatsinfo 8-9/2012 geht es im nationalen Teil vor allem um die in Kraft getretene Änderung der VgV und die neue VSVgV. Damit ist auch die VOB/A 2012 anzuwenden, über die Einführungserlasse des BMVBS wird ausführlich berichtet. Die europäische Berichterstattung wird eingeleitet durch einen Bericht über die Vorhaben der… Die Monatsinfo 08-09/2012 wurde heute versandt weiterlesen

Unter „Vergaberechtliche Informationen_Rechtsvorschriften“ stellen wir aktuell für Sie neben der neuen VgV (mit den Änderungen der sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 12.07.2012) und der VOB/A 2012 (mit dem seit dem 19.07.2012 anzuwendenden neugefassten 2. Abschnitt und dem neuen 3. Abschnitt) auch die neue VSVgV vom 12.07.2012 zum Download… Neue VgV, VSVgV und VOB/A 2012 auf unserer Homepage weiterlesen

An dieser Stelle möchten wir Sie einmal mehr auf die Schriftenreihe des forum vergabe aufmerksam machen. Demnächst erscheint der Band „Vergaben von IT-Leistungen – Komplexe Projekte und Standardprodukte“. Die hohe technische Komplexität von IT-Leistungen und die zu beachtenden rechtlichen Rahmenbedingungen stellen hohe Anforderungen an die öffentlichen Auftraggeber bei der Beschaffung von IT-Leistungen. Deshalb sind rechtliches… Demnächst in der Schriftenreihe: „Vergaben von IT-Leistungen“ weiterlesen

Mit dem Vergaberecht allein ist es nicht getan. Das musste eine Gemeinde feststellen, die Aufwendungen für die Herstellung einer Hausanschlussleitung an einen Grundstückseigentümer weiterberechnen wollte. Dieser wehrte sich erfolgreich mit der Begründung, die beauftragte Firma hätte die nicht weiterbelastungsfähigen Arbeiten sehr günstig und die weiterbelastbaren Arbeiten zu teuer angeboten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem… Keine Weiterbelastung marktunüblicher Kosten nach HessKAG weiterlesen

BGH vom 5. Juni 2012, X ZR 161/11

§ 97 Abs. 5 GWB schränkt Wahlrecht des Auftraggebers nicht ein

Im Streitfall ging es vor dem BGH im Wesentlichen darum, ob ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag als Dienstleistungskonzession vergeben durfte. Insbesondere ging es darum, dass diese Vorgehensweise im Widerspruch zu § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG a.F. steht und ob dies im Wege des Nachprüfungsverfahrens angegriffen werden kann. Der BGH hat dazu ausgeführt, dass der Anspruch… BGH zum Rechtsweg bei Streit um Statthaftigkeit einer Konzessionsvergabe weiterlesen

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