Aus dem Inhalt: Neben den Zustimmungen des Bundesrates zur VSVgV und der Änderung der VgV befasst sich das Heft mit der ebenfalls beschlossenen Änderung des § 16 VOB/B. Daneben wird dieses Mal etwas ausführlicher die ÖPP Deutschland AG behandelt. Aber auch aus den Ländern ist zu berichten. Neben dem Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen wird auch der… Die Monatsinfo 07/2012 wurde versandt weiterlesen
Bundesrat stimmt VSVgV und geänderter VgV zu
Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 06.07.2012 in seiner 899. Sitzung dem Verordnungsentwurf der neuen VSVgV (Vergabeverordnung für die Bereich Verteidigung und Sicherheit) sowie der sechsten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) ohne Änderungen zugestimmt. Wir werden hierzu ausführlich noch einmal in unserer nächsten Monatsinfo 07/12 berichten.
VG Halle, Urteil v. 22.03.12, 3 A 893/10 HAL
Rettungsdienstleistungen (RettDG LSA)
BayVerfGH, Entscheidung vom 24.05.12, Vf. 1-VII-10
Kein Vorrang für Hilfsorganisationen
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.05.12, VII-Verg 3/12
Bewertung des Angebotspreises mit 50 %
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.05.12, VII-Verg 68/11
Prüfung vor Ausschluss insolventer Bieter
OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 08.05.12, 11 Verg 2/12
Rechtsberatungsleistungen unterhalb der Schwellenwerte
LG München I, Beschluss v. 18.04.12, 11 O 7897/12
Zuschlagsverbot im Unterschwellenbereich
OLG München, Beschluss v. 15.03.12, Verg 2/12
Treuwidriges Verhalten bei Abwesenheitsmeldung des Bieters – Unverzüglichkeit einer Rüge
VG Halle, Urteil v. 22.03.12, 3 A 157/HAL
Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach RettDG LSA – doch nach GWB?
