Die Monatsinfo 06/2012 wurde versandt

Aus dem Inhalt: Bei den Vorschlägen der EU-Kommission zur Modernisierung des Vergaberechts bleibt „Druck auf dem Kessel“, der ehrgeizige Zeitplan mit einer angedachten Verabschiedung noch 2012 wirkt sich auch auf die Beteiligung des EU-Parlaments aus. Trotz Fristverlängerung für Änderungsanträge bleibt der Zeitplan eng. Wir berichten auch über eine weitere Stellungnahme eines Spitzenverbandes. Tariftreuegesetze bzw. Vergabegesetze… Die Monatsinfo 06/2012 wurde versandt weiterlesen

Entwurf der VSVgV und Änderung der VgV als Bundesratsdrucksache

Um die Umsetzung der EU-Vorgaben im Vergaberecht für den Bereich von Verteidigung und Sicherheit abzuschließen, soll eine VSVgV (Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG) – für Bauleistungen mit Verweis auf den 3. Abschnitt der VOB/A 2012 – erlassen werden. Der Text der von der Bundesregierung beschlossenen VSVgV liegt inzwischen… Entwurf der VSVgV und Änderung der VgV als Bundesratsdrucksache weiterlesen

Die Monatsinfo 05/2012 wurde heute versandt.

Aus dem Inhalt: In diesem Heft wird der aktuelle (aber noch nicht endgültig abgestimmte) Referentenentwurf der VSVgV dargestellt. Dieser Entwurf hat für das gesamte Bauvergaberecht Bedeutung, hängt an seiner Umsetzung doch auch das Inkrafttreten der VOB/A 2012, also insbesondere des 2. Abschnittes der VOB/A. Dieser wurde mit Bekanntmachung vom 07.05.2012 berichtigt. Relativ ruhig ist es… Die Monatsinfo 05/2012 wurde heute versandt. weiterlesen

Die Monatsinfo 04/2012 wurde heute versandt

Aus dem Inhalt: In einer umfangreichen Stellungnahme hat sich der Bundesrat mit dem Kommissions-Vorschlag der Konzessionsvergaberichtlinie befasst. Ungeachtet seiner grundsätzlichen Zweifel an der Notwendigkeit der Regelung, kritisiert der Bundesrat auch einzelne Regelungen. Die Kommisson hat sich zu einem weiteren „heißen“ politischen Thema mit einem Vorschlag geäußert. Der Zugang von Unternehmen aus sog. Drittstaaten – solchen,… Die Monatsinfo 04/2012 wurde heute versandt weiterlesen