Das BMWi hat die statistischen Meldungen der Nachprüfungsverfahren bis einschließlich 2011 veröffentlicht. Vergabekammern und Oberlandesgerichte sind nach § 129a GWB (früher § 22 VgV) verpflichtet, dem BMWi Angaben zu Nachprüfungsverfahren zu machen. Die vom BMWi zusammengefassten Meldungen und eine vom forum vergabe erstellte vergleichende Übersicht finden Sie hier. Die Anzahl der Verfahren vor den Vergabekammern… Statistik der Nachprüfungsverfahren bis 2011 weiterlesen

Die Kommission hat am 21.03.2012 den lange angekündigten Vorschlag für eine Marktzugangsregelung vorgestellt. Bisher liegt nur die englische Fassung vor. Im Kern geht es darum, unter welchen Bedingungen Unternehmen aus Staaten, die weder der EU angehören noch Vertragspartner des GPA sind, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu verschließen. Dieser bereits während seiner Enstehung und auch… Kommission stellt Vorschlag für Marktzugangsregelung vor weiterlesen

5. Verordnung zur Änderung der VgV veröffentlicht

In einem Vertragsverletzungsverfahren musste der EuGH die Frage klären, ob drei Aufträge über Architektenleistungen einzeln und freihändig vergeben werden durften oder ob dies eine Umgehung des Vergaberechts durch Auftragsaufteilung darstellt (EuGH v. 15.03.2012, C-574/10). Der EuGH hat für die betroffenen Verträge entschieden, dass sie letztlich eine technisch und wirtschaftliche Einheit bilden und daher – weil… EuGH zur einheitlichen Vergabe von Architektenleistungen weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die Diskussion um die europäischen Vorschläge zur Modernisierung des Vergaberechts nimmt greifbare Formen an. Der deutsche und der österreichische Bundesrat haben Subsidiaritätsrüge erhoben, die eine begründete Stellungnahme der Kommission erforderlich macht und eine Klagemöglichkeit der Länderkammern ermöglicht. Aber auch im europäischen Parlament sind die Beratungen angelaufen. Im nationalen Bereich hat der Bundesrechnungshof… Die Monatsinfo 03/2012 wurde heute versandt weiterlesen

In seiner Entscheidung vom 23.01.2012, X ZB 5/11, hat sich der Bundesgerichtshof mit Dienstleistungskonzessionen bezüglich Rettungsdienstleistungen befaßt. Aufgrund einer Vorlage des OLG München mußte er sich mit der Anwendbarkeit des GWB und des Rechtsweges für Streitigkeiten aus der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen befassen.  Nach dieser Entscheidung ist für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen das GWB auch in… BGH zu Dienstleistungskonzessionen – Nichtanwendbarkeit des GWB und Rechtsweg weiterlesen