Aus dem Inhalt: Die Modernisierung des Vergaberechts auf europäischer Ebene stand im Mittelpunkt unserer Veranstaltung am 19.02.2012. Die Thesen dieser Veranstaltung stellen wir wieder online zur Verfügung. In diesem Heft der Monatsinfo berichten wir nun ausführlicher über den Entwurf einer Konzessionsrichtlinie. Bei den Beiträgen aus den Bundesländern geht es grob hälftig um Verlängerungen der mit… Die Monatsinfo 02/2012 wird heute versandt weiterlesen

Am 10.02.2012 hat der Bundesrat der Erhöhung der Schwellenwerte in VgV zugestimmt. Sobald die beschlossene Änderung der Vorschriften nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt, gelten die neuen Schwellenwerte. Grundlage sind die durch EU-Verordnung Nr. 1251/2011 erhöhten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren. Diese betragen zukünftig: für Bauaufträge: 5.000.000 Euro, für Verträge über Lieferungen und Leistungen: 200.000 Euro,… Bundesrat stimmt Erhöhung der Schwellenwerte zu weiterlesen

Negative Bilanz des Bundesrechnungshofes zu den vergaberechtlichen Erleichterungen

Über die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vom 16.02.2011 (Abl. L 48 vom 23.02.2011, S. 1) wurde bereits ausführlich berichtet, vgl. Monatsinfo 11/10, S. 289. Die Richtlinie ist bis zum 16.03.2013 in deutsches Recht umzusetzen. Nunmehr hat das BMJ einen entsprechenden Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht vorgelegt. Der Entwurf… Entwurf zur Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie in nationales Recht weiterlesen

Aus dem Inhalt: Ausführlich wird der Richtlinienentwurf zur Modernisierung der Vergaberichtlinie für „klassische“ öffentliche Auftraggeber, RL 2004/18, dargestellt. Selbst wenn eine von manchen befürchtete (oder erhoffte) Revolution ausgeblieben ist, bietet der Entwurf viele Argumente und Anstöße für Diskussionen. Die Materialien und viele Stellungnahmen zu dem Modernisierungsvorhaben können Sie auch auf unserer Homepage unter „Vergaberechtliche Informationen… Die Monatsinfo 01/2012 wurde heute versandt weiterlesen

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Sicherheit und Verteidigung wurden das GWB, die VgV und die SektVO zum 14.12.2011 geändert. Mit Rundschreiben vom 21.12.2011 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) darauf aufmerksam gemacht, dass sein Rundschreiben vom 26.07.2011 („Interimsregelung“, vgl. Monatsinfo 08-09/11, S. 263) bis zum Inkrafttreten der Vergabeverordnung für die Bereiche… BMWi und BMVBS verlängern Interimsregelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG zur Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit weiterlesen