Kurz vor Redaktionsschluss hat der Niedersächsische Landtag ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (Drucksache 17/5029) verabschiedet.Nähere Informationen werden wir mit der nächsten Monatsinfo zur Verfügung stellen.
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Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Landtag eingebracht
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Entwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Landtag eingebracht weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Geändertes Landestariftreuegesetz in Kraft getreten
In Rheinland-Pfalz ist das „Zweite Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes“ vom 08.03.2016 am 19.03.2016 in Kraft getreten (vgl. GVBl. R-P Nr. 6 vom 18.03.2016).Der von den Landtagsfraktionen von SPD und… Rheinland-Pfalz: Geändertes Landestariftreuegesetz in Kraft getreten weiterlesen
Vorschlag für Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm für Deutschland 2016
Am 18.05.2016 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands für 2016 vorgelegt, die neben allgemeinen volkswirtschaftlichen Themen auch kurz das Vergaberecht und benachbarte… Vorschlag für Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm für Deutschland 2016 weiterlesen
Mitteilung der Kommission zur Digitalisierung der EU-Industrie
Am 19.04.2016 hat die Kommission eine Mitteilung zur Digitalisierung der europäischen Industrie vorgelegt. Sie trägt den Untertitel „Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen“. Die Mitteilung steht vor… Mitteilung der Kommission zur Digitalisierung der EU-Industrie weiterlesen
BMUB: Auslegungserlass zur Beschaffung von Holzprodukten ausgesetzt
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat für den Bundeshochbaubereich auf die „Aussetzung des Auslegungserlasses zur Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung vom 08.12.2015“ hingewiesen (vgl. Erlass vom… BMUB: Auslegungserlass zur Beschaffung von Holzprodukten ausgesetzt weiterlesen
Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben des BMWi
Die Bundesregierung beauftragt u.a. eine Vielzahl wissenschaftlicher Einrichtungen und Forschungsinstitute mit Gutachten, Forschungs- und Beratungsaufträgen, um ihre Entscheidungen wissenschaftlich abzusichern. Dabei ist aus Sicht der Fraktion Die Linke Wert darauf… Studien, Rechtsgutachten und Forschungsvorhaben des BMWi weiterlesen
Neues Kommissionsprogramm „ISA²” zur Interoperabilität im eGovernment
Am 19.04.2016 hat die Kommission das erste Arbeitsprogramm im Rahmen ihres neuen ISA²-Programms zur Förderung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bzw. Stärkung der Interoperabilität in diesem Sektor verabschiedet. Das Programm… Neues Kommissionsprogramm „ISA²” zur Interoperabilität im eGovernment weiterlesen
TTIP: Kein Fortschritt im Beschaffungswesen, neue Schwierigkeiten
13. Verhandlungsrunde ohne durchgreifende Fortschritte In der Woche vom 25. bis 29.04.2016 hat die 13. Runde der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in New York stattgefunden. Dabei… TTIP: Kein Fortschritt im Beschaffungswesen, neue Schwierigkeiten weiterlesen
Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO) am 18.03.2016 ohne Änderungen zugestimmt (vgl. BR-Drs. 87/16 (Beschluss) vom 18.03.2016). Damit steht einer fristgemäßen Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien zum 18.04.2016… Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts passiert Bundesrat weiterlesen