Im Saarland hat der Landtag nach fast einem Jahr Befassung das Gesetz zur Förderung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz – MFG) vom 13.07.2016 in der Fassung des Abänderungsantrags des… Saarland: Mittelstandsförderungsgesetz vom Landtag beschlossen weiterlesen
Ergebnisse für ""Monatsinfo" "/2016""
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Bericht des Europäischen Rechnungshofes über die Vergabepraxis der EU-Einrichtungen
Am 13.07.2016 hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht über die Auftragsvergabe der Einrichtungen der EU veröffentlicht. Die zentrale Aussage des Berichts, der als Sonderbericht Nr. 17/2016 des Rechnungshofes veröffentlicht wurde,… Bericht des Europäischen Rechnungshofes über die Vergabepraxis der EU-Einrichtungen weiterlesen
Kommission hält an Reform der Entsenderichtlinie fest
Am 20.07.2016 hat die Kommission mitgeteilt, sie sei nach sorgfältiger Prüfung der Stellungnahmen einer Reihe von nationalen Parlamenten zu dem Schluss gekommen sei, dass die geplante Reform der Arbeitnehmerentsenderichtlinie nicht… Kommission hält an Reform der Entsenderichtlinie fest weiterlesen
Mitteilung der Kommission: Neues „Normungspaket“ für künftige EU-Normung
Am 01.06.2016 hat die Kommission ein neues „Normungspaket“ verabschiedet. In einer Mitteilung unter dem Titel „Europäische Standards für das 21. Jahrhundert“ präsentiert die Kommission ihre Vision zur künftigen Gestaltung der… Mitteilung der Kommission: Neues „Normungspaket“ für künftige EU-Normung weiterlesen
EU-Datenschutz: Angemessenheitsbeschluss der Kommission zum „Privacy Shield“
Am 12.07.2016 hat die Kommission im Bereich des EU-Datenschutzrechts einen „Angemessenheitsbeschluss“ über die sogenannte „Privacy Shield“-Vereinbarung mit den USA gefällt. Der Beschluss besagt, dass in den USA unter bestimmten Bedingungen… EU-Datenschutz: Angemessenheitsbeschluss der Kommission zum „Privacy Shield“ weiterlesen
Brandenburg: Gesetzentwurf für ein Vergabegesetz – Fortgang im Landtag
Über den Entwurf der Landesregierung für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz – BbgVergG)” hatten wir ausführlich in der Monatsinfo 06/16, S. 222… Brandenburg: Gesetzentwurf für ein Vergabegesetz – Fortgang im Landtag weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Landtag
Über den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen –… Nordrhein-Westfalen: Neufassung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Landtag weiterlesen
Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten
In Niedersachsen ist das „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes“ vom 08.06.2016 am 01.07.2016 in Kraft getreten (vgl. Nds. GVBl. Nr. 6/2016 vom 14.06.2016, S. 103 ff.), nachdem… Niedersachsen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Reform des Bauvertragsrechts
Zuletzt haben wir über die Stellungnahme des Bundesrates zum „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ berichtet (vgl. Monatsinfo 05/16, S. 172). Diese Stellungnahme… Reform des Bauvertragsrechts weiterlesen
Brandenburg: Gesetzentwurf für ein Brandenburgisches Vergabegesetz in den Landtag eingebracht
Die Landesregierung hat den Entwurf für ein „Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz – BbgVergG)” in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 6/4245 vom 27.05.2016).Dafür… Brandenburg: Gesetzentwurf für ein Brandenburgisches Vergabegesetz in den Landtag eingebracht weiterlesen