Jahr: 2016

In abschließender Beratung ohne Aussprache fand am 01.12.2016 die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung… Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung vom Bundestag angenommen weiterlesen

Über den Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 8,84 Euro je Zeitstunde zum 01.01.2017 wurde in der Monatsinfo 11/16, S. 408 berichtet.Nachzutragen bleibt insofern, dass die Erhöhung… Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns verkündet weiterlesen

Aufgrund der Änderungen in der VOB/A hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) die Leitlinie für die Durchführung von Präqualifikationsverfahren aktualisiert und im Bundesanzeiger bekannt gegeben (BAnz… Neue Leitlinie PQ-Bau weiterlesen

Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurde eine Studie vergeben, die Möglichkeiten zur Einbindung privaten Kapitals in öffentliche Infrastrukturvorhaben vor allem im kommunalen Bereich prüfen sollte. Nun liegt… Schlussbericht zu neuen Formen der privaten Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben weiterlesen

Am 09.11.2016 hat die Bundesregierung die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegte „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016″ beschlossen. Diese betrifft unter anderem die Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft im Bereich der… Neue Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016 weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag „Kommunen stärken – Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen“ (vgl. BT-Drs. 18/10282 vom 09.11.2016) in den Bundestag eingebracht. Darin regt sie an, der Bundestag möge… Antrag „Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen“ weiterlesen

Die kommunalen Spitzenverbände und mehrere Organisationen der freien Berufe haben ein „Gemeinsames Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und maßgeblicher Organisationen der freien Berufe“ zum Entwurf der UVgO veröffentlicht. Darin wird grundsätzlich… Positionspapier zur UVgO: Keine Einbeziehung freiberuflicher Leistungen weiterlesen