Der Bundesrat hat am 26.02.2016 zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und… Bundesrat zum Richtlinienvorschlag zur Zugänglichkeit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen weiterlesen
Ergebnisse für ""Monatsinfo" "/2016""
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Nordrhein-Westfalen: Regelungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verlängert
Nordrhein-Westfalen hat seine Regelungen für Beschaffungen von Leistungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verlängert (vgl. Gemeinsamer Runderlass „Beschaffung von Leistungen zum Zweck der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung und Betreuung von… Nordrhein-Westfalen: Regelungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verlängert weiterlesen
EP-Entschließung zur Binnenmarktsteuerung 2016 mit Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen
Am 25.02.2016 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Binnenmarktsteuerung innerhalb des „Europäischen Semesters“ für 2016 angenommen, das der Abstimmung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten der EU in der… EP-Entschließung zur Binnenmarktsteuerung 2016 mit Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
EU-Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo in Kraft getreten
Am 01.04.2016 ist das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und dem Kosovo (s. dazu zuletzt Monatsinfo 11/15, S. 389) in Kraft getreten. Das Abkommen vertieft die politischen und… EU-Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo in Kraft getreten weiterlesen
Treffen der Regionalgruppe Bayern – April 2016
Die Regionalgruppe Bayern, unter der Leitung von Herrn Rechtsanwalt Schabel, AssmannPfeiffer, Herrn Rechtsanwalt Völlink, Heussen, und Herrn Prof. Burgi, LMU, trifft sich das nächste Mal am 29.04.2016, und zwar im… Treffen der Regionalgruppe Bayern – April 2016 weiterlesen
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verkündet und teilweise in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz VergRModG)“ vom 17.02.2015 ist am 23.02.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. Teil I Nr. 8 vom 23.02.2016, S. 203 bis 232). Dem… Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verkündet und teilweise in Kraft getreten weiterlesen
Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts passiert Bundestag
Über die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung) wurde zuletzt in der Monatsinfo 02/16, S. 42 f., berichtet. Inzwischen hat sie den Bundestag ohne Änderungen passiert (vgl. Protokoll als BT-Drs.… Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts passiert Bundestag weiterlesen
Brandenburg: Erhöhung des Mindestlohns verschoben
Im Juni vergangenen Jahres hatte die Brandenburger Mindestlohnkommission empfohlen, die von den Auftragnehmern bei der Ausführung von öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg einzuhaltende Lohnuntergrenze ab 01.01.2016 um 50 Cent auf… Brandenburg: Erhöhung des Mindestlohns verschoben weiterlesen
Schleswig-Holstein: Leitfaden zum erleichterten Bauen von Unterkünften
Um den Bau von Wohnungen und Einrichtungen, die der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden als Erst- oder Gemeinschaftsunterkunft dienen, zu beschleunigen und effizient zu gestalten und darüber hinaus die… Schleswig-Holstein: Leitfaden zum erleichterten Bauen von Unterkünften weiterlesen
BMWi veröffentlicht neue Schwellenwerte
Bereits in der letzten Monatsinfo (vgl. Monatsinfo 01/16, S. 2) hatten wir über die neuen Schwellenwerte für die derzeit geltenden Vergabevorschriften berichtet. Nachzureichen ist, dass diese vom BMWi am 31.12.2015… BMWi veröffentlicht neue Schwellenwerte weiterlesen