Am 03.06.2021 hat die Kommission eine EU-Verordnung für einen neuen, verbesserten Rahmen zur europäischen digitalen Identität (EUid) vorgeschlagen, die künftig allen Einwohnern und Bürgern wie auch Unternehmen in der EU… Kommissionsvorschlag für neuen Rahmen zur europäischen digitalen Identität (EUid) weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
EU-Beihilfenrecht: Konsultation zu Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Am 07.06.2021 hat die Kommission eine Konsultation zum Entwurf der überarbeiteten EU-Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gestartet, zu dem Interessierte bis zum 02.08.2021 Stellung nehmen können. Die Konsultation… EU-Beihilfenrecht: Konsultation zu Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen weiterlesen
Beihilfenanzeiger der Kommission für 2019
Am 14.06.2021 hat die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission ihren jährlichen Anzeiger für staatliche Beihilfen veröffentlicht. Die Veröffentlichung gibt einen umfassenden Überblick über die Ausgaben der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten… Beihilfenanzeiger der Kommission für 2019 weiterlesen
Prioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2021 hat Slowenien die Ratspräsidentschaft der EU übernommen, die Portugal in der ersten Jahreshälfte innehatte. Anschließend wird die Präsidentschaft am 01.01.2022 auf Frankreich übergehen. Die nun gestartete slowenische Ratspräsidentschaft… Prioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Kommission genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan
Am 22.06.2021 hat die Kommission den deutschen Aufbau- und Resilienzplan im Anschluss an die Covid-19-Krise genehmigt (vgl. zum deutschen Antrag bereits Monatsinfo 06/21, S. 213). Die Kommission geht davon aus,… Kommission genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan weiterlesen
Schweiz bricht Verhandlungen über Institutionelles Abkommen mit der EU ab
Am 26.05.2021 hat der Schweizerische Bundesrat entschieden, dass bezüglich des zwischen der Schweiz und der EU verhandelten Institutionellen Rahmenabkommens derart starke Differenzen bestünden. Die Bedingungen für einen Abschluss des Abkommens… Schweiz bricht Verhandlungen über Institutionelles Abkommen mit der EU ab weiterlesen
Basisschulungen 2021 20./21.09.2021 als Webinar 08./09.11.2021 als Webinar
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen 2021 20./21.09.2021 als Webinar 08./09.11.2021 als Webinar weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07/2021
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-23/20 vom 17.06.2021 Amtlicher Leitsatz: Art. 49 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07/2021 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2021
Hinweise: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen mit einem Sternchen versehen. Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2021 weiterlesen
Hertwig, 2021: Praxis des Vergaberechts
Mit der 7. Auflage 2021 liegt dieses Standardwerk der Reihe NJW Praxis unter neuem Titel in überarbeiteter und aktualisierter Fassung vor und hat die 6. Auflage 2016 (s. Monatsinfo 10/16,… Hertwig, 2021: Praxis des Vergaberechts weiterlesen