Baden-Württemberg hat vorübergehend die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen, freihändige Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben und Direktaufträge erhöht. Dies geht aus der „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Bewältigung… Baden-Württemberg: Vergaberechtliche Erleichterungen infolge der COVID-19-Pandemie – Wertgrenzenerhöhung weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Brandenburg: Erhebliche Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich
Brandenburg hat die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben bzw. Verhandlungsvergaben verfünffacht. Dies geht aus dem Erlass „Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung“ des Ministeriums der Finanzen und für… Brandenburg: Erhebliche Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich weiterlesen
Hamburgische Vergaberichtlinie in Kraft getreten
Bereits am 27.08.2020 ist die Hamburgische Vergaberichtlinie (HmbVgRL) in Kraft getreten. Sie gilt für Behörden und Ämter der FHH, Landesbetriebe, Sondervermögen und staatliche Hochschulen für alle (elektronischen sowie papiergestützten) Vergaben… Hamburgische Vergaberichtlinie in Kraft getreten weiterlesen
Niedersachsen: Corona bedingte Regelungen bis 31.03.2021 verlängert
In Niedersachsen gilt seit dem 08.04.2020 eine Neufassung der „Verordnung über Auftragswertgrenzen und Verfahrenserleichterungen zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (Niedersächsische Wertgrenzen-Verordnung – NWertVO)“, die in den §§ 4 und 8… Niedersachsen: Corona bedingte Regelungen bis 31.03.2021 verlängert weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Runderlass „Kommunale Vergabegrundsätze NRW“ geändert – Wertgrenzen erhöht
Nordrhein-Westfalen hat für die Kommunen die Wertgrenzen erhöht. Dies geht aus dem Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung „Änderung des Runderlasses Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26… Nordrhein-Westfalen: Runderlass „Kommunale Vergabegrundsätze NRW“ geändert – Wertgrenzen erhöht weiterlesen
Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs vom Landtag angenommen
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs“ der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung war bereits Gegenstand der Monatsinfos 07/20, S. 291 und 08-09/20, S.… Schleswig-Holstein: Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs vom Landtag angenommen weiterlesen
Geänderte Entsenderichtlinie ab 30.07.2020 anwendbar
Seit dem 30.07.2020 ist die Entsenderichtlinie 96/71/EG in geänderter Fassung anwendbar. Dies hat Auswirkungen auf die Möglichkeiten, u.a. „allgemein wirksame“ Tarifverträge vergaberechtlich zu berücksichtigen. Dies kann sich z.B. bei der… Geänderte Entsenderichtlinie ab 30.07.2020 anwendbar weiterlesen
Handbuch für die Einführung der neuen EU-Standardformular
Ab dem 25.10.2023 müssen verbindlich neue Standardformulare für EU-Bekanntmachungen genutzt werden (Monatsinfo 11/19, S. 422). Bereits ab dem 14.11.2022 können Auftraggeber auf freiwilliger Basis die neuen Formulare verwenden. Die neuen… Handbuch für die Einführung der neuen EU-Standardformular weiterlesen
Nachhaltige Beschaffung 10/2020
Die Kommission hat im Form einer Arbeitsunterlage Kriterien der EU für das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen für Datenzentren, Serverräume und Cloud-Dienste zusammengestellt (vom 11.03.2020, SWD (2020) 55 final)*). Ausgehend von einer… Nachhaltige Beschaffung 10/2020 weiterlesen
Basisschulungen vom 12./13.10.2020 als Webinar11./12.11.2020 als Webinar
Die Basisschulung wendet sich an Personen, die bisher wenig oder gar keine Berührung mit dem Vergaberecht hatten und einen Überblick über das Vergaberecht und seine Anwendung bekommen wollen. Vorkenntnisse sind… Basisschulungen vom 12./13.10.2020 als Webinar11./12.11.2020 als Webinar weiterlesen