Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2022

Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C – 376 / 21 vom 16.06.2022 Amtlicher Leitsatz In dem Vorabentscheidungsersuchen ging… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2022 weiterlesen

Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr im Bundestag verabschiedet

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)“ vorgelegt (vgl. BT-Drs. 20/2353 vom… Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr im Bundestag verabschiedet weiterlesen

BMWK: Umgang mit Preissteigerungen bei Liefer- und Dienstleistungsvergaben

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat „Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe (Liefer- und Dienstleistungen) vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ veröffentlicht… BMWK: Umgang mit Preissteigerungen bei Liefer- und Dienstleistungsvergaben weiterlesen

BMWSB: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hatte in einem Erlass vom 25.03.2022 für den Bereich der Bundesbauverwaltung aufgrund der teilweise extrem gestiegenen Preise vieler Baustoffe Praxishinweise für den… BMWSB: Verlängerte und geänderte Regelungen bei Lieferengpässen und Preissteigerungen weiterlesen