Die nächste Mitgliederversammlung des forum vergabe e.V. wird am 14.09.2022 in Fulda stattfinden. Auf der letzten Mitgliederversammlung wurde eine Änderung der Satzung beschlossen. Die so geänderte Satzung ermöglicht es, Einladungen… Digitale Versendung der Einladung zur Mitgliederversammlung 2022 weiterlesen
Jahr: 2020 bis heute
Versendung der Monatsinfo – September 2022
Uns hat der Hinweis erreicht, dass bei der digitalen Versendung der Monatsinfo manchmal die Größe der Dateien als problematisch empfunden wurde. Es wurde daher vorgeschlagen, nur einen Download-Link zu versenden.… Versendung der Monatsinfo – September 2022 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2022
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C – 376 / 21 vom 16.06.2022 Amtlicher Leitsatz In dem Vorabentscheidungsersuchen ging… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 08-09/2022 weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 08-09/2022
BayObLG, Verg 9/22 vom 05.08.2022 Streitwertberechnung BayObLG, Verg 7/22 vom 05.08.2022 Streitwertermittlung BayObLG, Verg 13/21 vom 29.07.2022 Folgen der Bieter-Insolvenz BayObLG, Verg 6/22 vom 25.07.2022 Rücknahme des Nachprüfungsantrags BayObLG, Verg… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 08-09/2022 weiterlesen
Monatsinfo 07/2022
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LNG-Beschleunigungsgesetz verkündet und in Kraft getreten
Nachdem Bundestag und Bundesrat grünes Licht für das „Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG)“ gegeben hatten (vgl. Monatsinfo 06/22, S. 216 ff.), ist das Gesetz vom 24.05.2022 nun verkündet… LNG-Beschleunigungsgesetz verkündet und in Kraft getreten weiterlesen
Gesetz zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verabschiedet
Wie zuletzt berichtet, hatten die zuständigen Ausschüsse dem Bundestag die Annahme des Entwurfes der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den Gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im… Gesetz zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verabschiedet weiterlesen
Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister seit 01.06.2022
Seit dem 01.06.2022 besteht für Auftraggeber die Verpflichtung, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen das Wettbewerbsregister abzufragen. Dies tritt an die Stelle der verpflichtenden Abfrage beim Gewerbezentralregister. Dieser Wechsel bei den… Abfragepflicht beim Wettbewerbsregister seit 01.06.2022 weiterlesen
Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr im Bundestag verabschiedet
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)“ vorgelegt (vgl. BT-Drs. 20/2353 vom… Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr im Bundestag verabschiedet weiterlesen
BMWK: Umgang mit Preissteigerungen bei Liefer- und Dienstleistungsvergaben
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat „Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe (Liefer- und Dienstleistungen) vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ veröffentlicht… BMWK: Umgang mit Preissteigerungen bei Liefer- und Dienstleistungsvergaben weiterlesen