Jahr: 2020 bis heute

EU-Verteidigungsfonds: Fast 1,2 Mrd. Euro für gemeinsame Projekte

Am 20.07.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie fast 1,2 Mrd. Euro in gemeinsame Projekte der EU-Verteidigungsindustrie investiert. Mittel in dieser Höhe aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) stellt sie zur… EU-Verteidigungsfonds: Fast 1,2 Mrd. Euro für gemeinsame Projekte weiterlesen

Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2021

Am 15.07.2022 hat die Kommission ihren Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahre 2021 vorgelegt, mit dem sie über wesentliche Entwicklungen bezüglich der von ihr durchgeführten Vertragsverletzungsverfahren… Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2021 weiterlesen

DESI-Index zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft 2022: Deutschland weiter nur im Mittelfeld

Am 28.07.2022 hat die Kommission ihren Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Digital Economy and Society Index, DESI) für 2022 vorgestellt. In diesem Index, den die Kommission jährlich veröffentlicht… DESI-Index zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft 2022: Deutschland weiter nur im Mittelfeld weiterlesen

Politische Einigung zum EU-Programm für 2030: „Weg in die digitale Dekade“

Am 14.07.2022 haben der Rat der EU und das Europäische Parlament eine politische Einigung über den Kommissionsvorschlag vom 15.09.2021 für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das… Politische Einigung zum EU-Programm für 2030: „Weg in die digitale Dekade“ weiterlesen

Bericht der Kommission über die „Recovery and Resilience Facility“ der EU

Am 29.07.2022 hat die Kommission einen Bericht über die bisherige Nutzung der EU-„Recovery and Resilience Facility“ der EU vorgelegt, die dem Wiederaufbau und einer verbesserten Widerstandskraft der EU dienlich sein… Bericht der Kommission über die „Recovery and Resilience Facility“ der EU weiterlesen

EU-Erweiterung: Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien

Am 19.07.2022 hat die EU Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen. Kommissionspräsidentin von der Leyen lobte, beide Länder hätten hart darauf hingearbeitet, die nötigen Bedingungen für die Aufnahme der Verhandlungen… EU-Erweiterung: Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien weiterlesen

CETA: Einigung der Kommission mit Deutschland über Klarstellungen zum Investitionsschutz

Am 29.08.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie sich mit der deutschen Bundesregierung auf Klarstellungen zum Investitionsschutz hinsichtlich des zwischen der EU und Kanada geschlossenen Handelsabkommens CETA geeinigt hat. Zuvor… CETA: Einigung der Kommission mit Deutschland über Klarstellungen zum Investitionsschutz weiterlesen