Jahr: 2021

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verkündet und teilweise in Kraft getreten

Wie berichtet, hatte der Bundestag das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG)“ am 11.06.2021 in zweiter und dritter Lesung angenommen und der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des… Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verkündet und teilweise in Kraft getreten weiterlesen

BMWi: Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten

In Folge der Hochwasserkatastrophe in einigen Regionen Deutschlands hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf die geltende Rechtslage und die deswegen bestehenden Möglichkeiten, Leistungen zur kurzfristigen Bereitstellung humanitärer… BMWi: Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten weiterlesen

Kleine Anfrage 08-09/2021: Vergabekriterien bei Ausschreibungen des DB-Konzerns

Nach den „Kriterien der Vergabe bei Ausschreibungen der Deutschen Bahn AG“ erkundigt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer gleichnamigen Kleinen Anfrage (vgl. BT-Drs. 19/30652 vom 11.06.2021). Das Vergabevolumen… Kleine Anfrage 08-09/2021: Vergabekriterien bei Ausschreibungen des DB-Konzerns weiterlesen

Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte – Statusbericht 2021 veröffentlicht

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) wurde am 21.12.2016 vom Bundeskabinett verabschiedet und dient der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte im deutschen Kontext. Der… Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte – Statusbericht 2021 veröffentlicht weiterlesen

Hessen: Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes in Kraft getreten

In Hessen ist das „Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung“ vom 12.07.2021 verkündet worden (vgl. GVBl. für das Land Hessen, Nr. 27… Hessen: Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes in Kraft getreten weiterlesen

Nordrhein-Westfalen: Lockerung des Vergaberechts aufgrund der Flutkatastrophe

Durch die Unwetterkatastrophe vom 14. und 15.07.2021 wurden in Nordrhein-Westfalen Infrastruktur zerstört und Landesliegenschaften erheblich beschädigt. Zur Abwendung weiterer Gefahren und zum Wiederaufbau der Infrastruktur, auch der Schiene, der Beseitigung… Nordrhein-Westfalen: Lockerung des Vergaberechts aufgrund der Flutkatastrophe weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Befristete Erleichterungen bei Flutkatastrophen bedingter Beschaffung

Die Flutkatastrophe hat auch staatliche Einrichtungen und kommunale Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz vor bisher noch nicht dagewesene Herausforderungen gestellt. Die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und der Infrastruktur erfordert eine… Rheinland-Pfalz: Befristete Erleichterungen bei Flutkatastrophen bedingter Beschaffung weiterlesen

Sachsen-Anhalt: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag

In Sachsen-Anhalt haben die Parteien CDU, SPD und FDP den Entwurf für ihren Koalitionsvertrag „WIR GESTALTEN SACHSEN-ANHALT.STARK. MODERN. KRISENFEST. GERECHT.“ vorgelegt. Die Sozialdemokraten haben dem vorgelegten Koalitionsvertragsentwurf bereits zugestimmt. Die… Sachsen-Anhalt: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen

Berichtsentwurf für zweiten EP-Bericht zum International Procurement Instrument

Ende Juli 2021 hat Berichterstatter Daniel Caspary (EVP, Deutschland) seinen Entwurf für einen zweiten Bericht des Europäischen Parlaments zum International Procurement Instrument (IPI) vorgelegt. Der Bericht ist unter dem Datum… Berichtsentwurf für zweiten EP-Bericht zum International Procurement Instrument weiterlesen