Jahr: 2021

Rheinland-Pfalz: Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ in Kraft – u.a. Auftragswertgrenzen angehoben

Rheinland-Pfalz hat die Auftragswertgrenzen für weniger formalisierte Vergabeverfahren angehoben. Dies geht aus der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 18.08.2021 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, des Ministeriums… Rheinland-Pfalz: Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ in Kraft – u.a. Auftragswertgrenzen angehoben weiterlesen

Weiterer Zeitplan zum IPI: Zeit für den Trilog könnte knapp werden

In den letzten Wochen hat sich zunehmend herauskristallisiert, dass die Zeitspanne für den Trilog, d.h. das angestrebte beschleunigte Verfahren zum Abschluss des Legislativverfahrens zum International Procurement Instrument (IPI), faktisch kürzer… Weiterer Zeitplan zum IPI: Zeit für den Trilog könnte knapp werden weiterlesen

EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus Drittstaaten: Christophe Hansen wird EP-Berichterstatter

Ende August 2021 hat der luxemburgische EVP-Abgeordnete Christophe Hansen mitgeteilt, dass er Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für das angestrebte EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus… EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus Drittstaaten: Christophe Hansen wird EP-Berichterstatter weiterlesen

„Connecting Europe“: Ausschreibung für EU-Infrastrukturprojekte in Höhe von 7 Mrd. Euro

Am 16.09.2021 hat die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe” (CEF) veröffentlicht. Für die Projekte werden insgesamt 7 Mrd. Euro… „Connecting Europe“: Ausschreibung für EU-Infrastrukturprojekte in Höhe von 7 Mrd. Euro weiterlesen

Kommissionsvorschlag zur Umsetzung der EU-Digitalziele für 2030

Am 15.09.2021 hat die Kommission einen konkreten Plan vorgelegt, um die Digitalziele der EU für 2030, die die Kommission in ihrer Mitteilung zum europäischen Weg in die digitale Dekade vom… Kommissionsvorschlag zur Umsetzung der EU-Digitalziele für 2030 weiterlesen

Erster Bericht der Kommission über die „Taskforce Binnenmarkt“

Am 29.09.2021 hat die Kommission ihren ersten Bericht über die Arbeit ihrer „Taskforce Binnenmarkt“ („The Single Market Enforcement Task Force“ – „SMET“)*) vorgestellt, die 2020 im Anschluss an die jüngste… Erster Bericht der Kommission über die „Taskforce Binnenmarkt“ weiterlesen

Mitteilung der Kommission zur Schaffung der neuen EU-Behörde HERA zur Vorsorge bei Gesundheitsnotlagen

Am 16.09.2021 hat die Kommission eine Mitteilung über die Schaffung der neuen EU-Gesundheitsbehörde „HERA“ veröffentlicht, die unter anderem auch Aspekte der öffentlichen Beschaffung betrifft. Mit der Errichtung der neuen EU-Behörde… Mitteilung der Kommission zur Schaffung der neuen EU-Behörde HERA zur Vorsorge bei Gesundheitsnotlagen weiterlesen

EU-Beihilferecht: Kommissionsvorschlag zur weiteren Verlängerung des Befristeten Beihilferahmens

Am 30.09.2021 hat die Kommission vorgeschlagen, den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen“ bis zum 30.06.2022 zu verlängern. Angesichts der Verflechtungen zwischen Vergabe- und Beihilferecht kann dies möglicherweise auch von Interesse… EU-Beihilferecht: Kommissionsvorschlag zur weiteren Verlängerung des Befristeten Beihilferahmens weiterlesen