Weil sich die Auswirkungen der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine in weite Bereiche des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens ausgeweitet haben, hat das Land Rheinland-Pfalz den sachlichen Anwendungsbereich seines Rundschreibens… Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zum 31.12.2022 erweitert weiterlesen
Heft: 10
Kommissionsvorschlag für Binnenmarkt-Notfallinstrument mit Vergabetools
Am 19.09.2022 hat die EU-Kommission ein EU-Legislativpaket mit dem Vorschlag für ein neues, weitreichendes „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ vorgelegt („Single Market Emergency Instrument“ – „SMEI“). Das vorgeschlagene Instrument soll die… Kommissionsvorschlag für Binnenmarkt-Notfallinstrument mit Vergabetools weiterlesen
Deutsche Übersetzung der FAQ zu EU-Sanktionen gegen Russland im Vergabewesen
Am 15.09.2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in Auftrag gegebene deutsche Übersetzung der von der Kommission veröffentlichten Fragen und… Deutsche Übersetzung der FAQ zu EU-Sanktionen gegen Russland im Vergabewesen weiterlesen
Bericht des EU-Rechnungshofes zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen
Am 12.09.2022 hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht über die EU-Beschaffung von Impfstoffen zum Einsatz gegen die COVID-19-Pandemie veröffentlicht, in dem er sich in einigen Punkten kritisch zur EU-Beschaffung in… Bericht des EU-Rechnungshofes zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen weiterlesen
Reform der EU-Haushaltsordnung, u.a. zur Beschaffung bei Pandemien
Bereits am 16.05.2022 hat die EU-Kommission Änderungen der EU-Haushaltsordnung (Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046) vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen dazu dienen, die bestehenden Vorschriften dem derzeitigen langfristigen Haushalt für 2021-2027 anzupassen… Reform der EU-Haushaltsordnung, u.a. zur Beschaffung bei Pandemien weiterlesen
System zur einmaligen Dateneingabe (Once Only Technical System – OOTS)
Am 22.06.2022 haben die EU-Mitgliedstaaten ihr positives Votum zur Errichtung des ersten Bürger- bzw. unternehmensbezogenen Datenraums zwischen öffentlichen Verwaltungen erteilt. Er soll zur Verbesserung der Durchführung grenzüberschreitender Verwaltungsverfahren beitragen. Dabei… System zur einmaligen Dateneingabe (Once Only Technical System – OOTS) weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Änderungen des Befristeten EU-Krisenbeihilferahmens 2022
Am 20.07.2022 hat die EU-Kommission eine Änderung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine angenommen. Angesichts der Wechselbeziehungen zwischen EU-Vergabe-… EU-Beihilfenrecht: Änderungen des Befristeten EU-Krisenbeihilferahmens 2022 weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur Erhöhung der Cybersicherheit bei vernetzten Geräten
Am 15.09.2022 hat die Kommission einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zu Cybersicherheitsanforderungen an Produkte mit digitalen Elementen nebst Anhängen zu der Verordnung vorgelegt. Der vorgeschlagene neue Rechtsakt wird auch als… Kommissionsvorschlag zur Erhöhung der Cybersicherheit bei vernetzten Geräten weiterlesen
Kommissionsvorschläge zur Reform der Produkthaftungsrichtlinie, u.a. betreffend Künstliche Intelligenz
Am 28.09.2022 hat die Kommission zwei Vorschläge angenommen, mit denen die EU-Haftungsvorschriften an das digitale Zeitalter, die Kreislaufwirtschaft und die Auswirkungen globaler Wertschöpfungsketten angepasst werden sollen. Beide Vorschläge sind von… Kommissionsvorschläge zur Reform der Produkthaftungsrichtlinie, u.a. betreffend Künstliche Intelligenz weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zu globalen Lieferketten
Am 22.07.2022 hat die Kommission im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 weiteren globalen Partnern eine „Gemeinsame Erklärung zur internationalen Zusammenarbeit bei globalen Lieferketten“ unterzeichnet. Dabei geht… Gemeinsame Erklärung der EU, USA und weiterer Staaten zu globalen Lieferketten weiterlesen