Wie berichtet, hatten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes… Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz 2022 in der Anhörung weiterlesen
Heft: 08-09
Berichtigung der Vergaberichtlinien (Stand Juli 2022)
Am 21.07.2022 wurden Berichtigungen der vier Vergaberichtlinien Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU und Richtlinie 2009/81/EG im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Berichtigungen sind sehr unterschiedlicher Art. Teilweise wurden Formulierungen… Berichtigung der Vergaberichtlinien (Stand Juli 2022) weiterlesen
IPI am 28.09.2022 in Kraft getreten
Am 29.08.2022 ist die EU-Verordnung zum International Procurement Instrument (IPI) in Kraft getreten. Als EU-Verordnung erfordert das IPI keinen nationalen Umsetzungsrechtsakt, sondern gilt in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. Ziel des IPI… IPI am 28.09.2022 in Kraft getreten weiterlesen
FSI: vorläufige Textfassung des Trilogs
Für das Foreign Subsidies Instrument (FSI), das ein Instrument zur Überprüfung von Beihilfen seitens Drittstaaten schafft und über das am 30.06.2022 eine politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates… FSI: vorläufige Textfassung des Trilogs weiterlesen
Aktualisierung der FAQ der Kommission zu vergabebezogenen Sanktionen gegen Russland
Am 26.08.2022 hat die Kommission den Katalog häufig gestellter Fragen (FAQ-Katalog) zu den vergabebezogenen EU-Sanktionen gegen Russland ergänzt. Die nun erfolgten Ergänzungen des nur in englischer Sprache vorliegenden FAQ-Katalogs beziehen… Aktualisierung der FAQ der Kommission zu vergabebezogenen Sanktionen gegen Russland weiterlesen
Neues EU-Online-Tool zur Meldung von Problemen im grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt
Im Juli 2022 hat die Kommission ein neues Online-Tool vorgestellt, auf dem Probleme im grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt anonym gemeldet werden können. Das neue Tool trägt den Namen „Feedback on… Neues EU-Online-Tool zur Meldung von Problemen im grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt weiterlesen
Einigung über erneuerte EU-Richtlinie zur Cybersicherheit („NIS-2-Richtlinie“)
Am 13.05.2022 haben sich der Rat der EU und das Europäische Parlament auf eine neue EU-Richtlinie zur Cybersicherheit geeinigt, die nur noch der sprachjuristischen Prüfung und endgültigen Annahme durch beide… Einigung über erneuerte EU-Richtlinie zur Cybersicherheit („NIS-2-Richtlinie“) weiterlesen
EU-Vereinfachung: Jährlicher Bericht für 2021 – u.a. zu E-Procurement
Am 29.07.2022 hat die Kommission die sogenannte „Jährliche Aufwandserhebung („Annual Burden Survey“) für 2021 veröffentlicht, die bisher nur in englischer Sprache vorliegt. Der Bericht enthält einen Überblick über verschiedene Instrumente… EU-Vereinfachung: Jährlicher Bericht für 2021 – u.a. zu E-Procurement weiterlesen
EU-Verteidigungsfonds: Fast 1,2 Mrd. Euro für gemeinsame Projekte
Am 20.07.2022 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie fast 1,2 Mrd. Euro in gemeinsame Projekte der EU-Verteidigungsindustrie investiert. Mittel in dieser Höhe aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) stellt sie zur… EU-Verteidigungsfonds: Fast 1,2 Mrd. Euro für gemeinsame Projekte weiterlesen
Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2021
Am 15.07.2022 hat die Kommission ihren Bericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahre 2021 vorgelegt, mit dem sie über wesentliche Entwicklungen bezüglich der von ihr durchgeführten Vertragsverletzungsverfahren… Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2021 weiterlesen