Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat nach Anhörung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs die „Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen (Rückforderungsrichtlinie – RZVR)“ vom 25.02.2021 bekannt… Bayern: Richtlinie zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen in Kraft getreten weiterlesen
Heft: 06
Hessen: Gesetzentwurf zur Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der LHO in der Anhörung
Der Entwurf für ein „Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung“ wurde, wie berichtet (vgl. Monatsinfo 05/21, S. 165 ff.), an den Ausschuss… Hessen: Gesetzentwurf zur Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der LHO in der Anhörung weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Vergaberechtliche Erleichterungen wegen des Corona-Virus bis 31.12.2021 verlängert
In Sachsen-Anhalt sind die vergaberechtlichen Erleichterungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus bis 31.12.2021 verlängert worden. Dies geht aus dem Rundschreiben „Verlängerung des Rundschreibens vom 11.05.2020 „Vergaberechtliche Erleichterungen zur Eindämmung… Sachsen-Anhalt: Vergaberechtliche Erleichterungen wegen des Corona-Virus bis 31.12.2021 verlängert weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag 2021
In Rheinland-Pfalz haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen 190-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026. Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ (Stand 30.04.2021) vorgelegt.… Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag 2021 weiterlesen
IPI: Einigung des Rates über Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft und Mandat für Trilog
Am 02.06.2021 hat sich der Rat der EU – in Gestalt des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten – auf ein Verhandlungsmandat für die kommenden Beratungen mit dem Europäischen Parlament… IPI: Einigung des Rates über Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft und Mandat für Trilog weiterlesen
Kommissionsvorschlag zum Foreign Subsidies Instrument
Am 05.05.2021 hat die Kommission, wie bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 05/21, S. 173), einen Verordnungsvorschlag für eine Regelung zu wettbewerbsverzerrenden Drittlandsbeihilfen im EU-Binnenmarkt (sogenanntes „Foreign Subsidies Instrument“ – FSI) verabschiedet.… Kommissionsvorschlag zum Foreign Subsidies Instrument weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement 06/2021: Erster „European Innovation Procurement Award“ der Kommission – Bewerbungsfrist bis 29.07.2021
Am 21.05.2021 hat die Kommission auf einen Wettbewerb um einen ersten von ihr ausgeschriebenen „European Innovation Procurement Award“ aufmerksam gemacht. Für eine Bewerbung um die Auszeichnung kommen bedeutende Beispiele für… Neues zu Innovation Procurement 06/2021: Erster „European Innovation Procurement Award“ der Kommission – Bewerbungsfrist bis 29.07.2021 weiterlesen
Die aktuelle Monatsinfo 06/2021 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Der Bundestag hat das Gesetz über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge angenommen, auch den Bundesrat hat das Gesetz passiert. Damit steht einem Inkrafttreten nichts mehr im… Die aktuelle Monatsinfo 06/2021 wurde heute versandt weiterlesen
Aktualisierte Industriestrategie der EU
Am 05.05.2021 hat die Kommission eine aktualisierte Industriestrategie der EU vorgelegt. Sie wurde in Form einer Mitteilung der Kommission unter folgendem Titel veröffentlicht: „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: Einen… Aktualisierte Industriestrategie der EU weiterlesen
Binnenmarktbericht 2021
Am 05.05.2021 hat die Kommission einen Binnenmarktbericht 2021 als begleitendes Arbeitspapier (Staff Working Document) zu ihrer Mitteilung zur aktualisierten Industriestrategie vorgelegt. Der Bericht, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt,… Binnenmarktbericht 2021 weiterlesen