Die in Rheinland-Pfalz wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen bis 30.09.2022 geltende Sonderregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist verlängert worden. Dies geht aus dem Rundschreiben „Lieferengpässe und Preissteigerungen als Folge des… Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen bis 30.09.2022 verlängert weiterlesen
Schlagwort: Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zum 31.12.2022 erweitert
Weil sich die Auswirkungen der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine in weite Bereiche des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens ausgeweitet haben, hat das Land Rheinland-Pfalz den sachlichen Anwendungsbereich seines Rundschreibens… Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zum 31.12.2022 erweitert weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen
In Rheinland-Pfalz gilt wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen eine befristete Sonderregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dies geht aus dem Rundschreiben „Lieferengpässe und Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine“… Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Melde- und Informationsstelle entfallen, Wettbewerbsregister des Bundes anwendbar
Das rheinland-pfälzische Ministerium der Finanzen hat bekannt gegeben, dass seit dem 01.06.2022 Anfragen an das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt zu richten sind. Zeitgleich entfällt die beim Landesfinanzministerium eingerichtete Melde- und Informationsstelle… Rheinland-Pfalz: Melde- und Informationsstelle entfallen, Wettbewerbsregister des Bundes anwendbar weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes
Die Landtagsfraktionen der Regierungsparteien von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Gesetzentwurf für ein „… tes Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes“ in den Landtag eingebracht (vgl. LT-Drs. 18/2313 vom 09.02.2022).… Rheinland-Pfalz: Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Stufenweise Zurückführung der beschleunigten Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe
Rheinland-Pfalz führt die beschleunigte Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe schrittweise zurück. Dies geht aus einem Rundschreiben „Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz – Beschleunigung von Beschaffungen ab 01.01.2022“ vom 30.11.2021 des… Rheinland-Pfalz: Stufenweise Zurückführung der beschleunigten Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Flutkatastrophe weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ in Kraft – u.a. Auftragswertgrenzen angehoben
Rheinland-Pfalz hat die Auftragswertgrenzen für weniger formalisierte Vergabeverfahren angehoben. Dies geht aus der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ vom 18.08.2021 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, des Ministeriums… Rheinland-Pfalz: Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ in Kraft – u.a. Auftragswertgrenzen angehoben weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Befristete Erleichterungen bei Flutkatastrophen bedingter Beschaffung
Die Flutkatastrophe hat auch staatliche Einrichtungen und kommunale Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz vor bisher noch nicht dagewesene Herausforderungen gestellt. Die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und der Infrastruktur erfordert eine… Rheinland-Pfalz: Befristete Erleichterungen bei Flutkatastrophen bedingter Beschaffung weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag 2021
In Rheinland-Pfalz haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen 190-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026. Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ (Stand 30.04.2021) vorgelegt.… Rheinland-Pfalz: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag 2021 weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Einrichtung einer Vergabeprüfstelle
Rheinland-Pfalz richtet zum 01.06.2021 eine Vergabeprüfstelle ein. Dies geht aus der „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ (nachfolgend „Nachprüfungsverordnung“) vom 26.02.2021 hervor (vgl. GVBl. für das Land Rheinland-Pfalz… Rheinland-Pfalz: Einrichtung einer Vergabeprüfstelle weiterlesen