Am 18.11.2021 hat die Kommission beschlossen, den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen“ zur Stützung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 30.06.2022 zu verlängern. Der Befristete Rahmen war von der… Kommission verlängert Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen erneut weiterlesen
Schlagwort: Beihilfen
EU-Beihilferecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfen zum ökologischen und digitalen Wandel
Am 06.10.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer beabsichtigten weiteren Änderung des EU-Beihilferechts im Bereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gestartet. Die Kommission strebt an, dass die EU-Mitgliedstaaten den… EU-Beihilferecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfen zum ökologischen und digitalen Wandel weiterlesen
EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus Drittstaaten: Christophe Hansen wird EP-Berichterstatter
Ende August 2021 hat der luxemburgische EVP-Abgeordnete Christophe Hansen mitgeteilt, dass er Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für das angestrebte EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus… EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus Drittstaaten: Christophe Hansen wird EP-Berichterstatter weiterlesen
EU-Beihilferecht: Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
Am 23.07.2021 hat die Kommission eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) im Beihilferecht mittels einer Änderungsverordnung zur AGVO verabschiedet. Die damit bewirkten Änderungen können angesichts etlicher Bezüge zwischen… EU-Beihilferecht: Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Konsultation zu Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Am 07.06.2021 hat die Kommission eine Konsultation zum Entwurf der überarbeiteten EU-Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gestartet, zu dem Interessierte bis zum 02.08.2021 Stellung nehmen können. Die Konsultation… EU-Beihilfenrecht: Konsultation zu Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen weiterlesen
Beihilfenanzeiger der Kommission für 2019
Am 14.06.2021 hat die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission ihren jährlichen Anzeiger für staatliche Beihilfen veröffentlicht. Die Veröffentlichung gibt einen umfassenden Überblick über die Ausgaben der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten… Beihilfenanzeiger der Kommission für 2019 weiterlesen
Aktualisierte Industriestrategie der EU
Am 05.05.2021 hat die Kommission eine aktualisierte Industriestrategie der EU vorgelegt. Sie wurde in Form einer Mitteilung der Kommission unter folgendem Titel veröffentlicht: „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: Einen… Aktualisierte Industriestrategie der EU weiterlesen
Kommissionsvorschlag zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI)
Am 05.05.2021 hat die Kommission ihren bereits angekündigten Verordnungsvorschlag für ein Instrument zur Bekämpfung unakzeptabler Beihilfen aus Drittstaaten*) vorgelegt. Das Instrument, das oft kurz als „Foreign Subsidies Instrument“ („FSI“) bezeichnet… Kommissionsvorschlag zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI) weiterlesen
Ergebnisse der Konsultation der Kommission zum „Foreign Subsidies Instrument“
Im März 2020 hat die Kommission einen Überblick über die Ergebnisse ihrer Konsultation zu ihrem Weißbuch zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI) veröffentlicht, die auch in den Vorschlag für eine Verordnung… Ergebnisse der Konsultation der Kommission zum „Foreign Subsidies Instrument“ weiterlesen
EU-Beihilferecht: Überarbeitete Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission
Am 19.04.2021 hat die Kommission überarbeitete Leitlinien für Regionalbeihilfen angenommen, die ab dem 01.01.2022 gelten. In den Regionalbeihilfeleitlinien wird geregelt, wie die EU-Mitgliedstaaten unter Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen EU-Unternehmen Beihilfen gewähren… EU-Beihilferecht: Überarbeitete Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission weiterlesen