Rubrik: National

Die Bundesregierung hat Vorschläge zur Änderung des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) und des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt. Diese sind als Art. 7 und… Änderung des WRegG und des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des GWB weiterlesen

Der Gesetzgeber hatte bereits 2017 mit dem Wettbewerbsregistergesetz die Einführung des bundesweiten elektronischen Wettbewerbsregisters beschlossen. Seitdem wird das Register beim Bundeskartellamt aufgebaut. Die vollständige Inbetriebnahme des Registers, das als elektronische… Referentenentwurf Wettbewerbsregisterverordnung weiterlesen

Das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“ vom 12.11.2020 ist verkündet worden (vgl. BGBl I Nr. 52 vom 18.11.2020, S. 2392) und am 19.11.2020 in… Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze in Kraft getreten weiterlesen

Im Anschluss an die Empfehlungen des federführenden Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (vgl. Monatsinfo 11/20, S. 401 f.) hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 06.11.2020… Entwurf für Erste Verordnung zur Änderung der HOAI – Empfehlungen der Bundesratsausschüsse – Bundesrat stimmt zu weiterlesen

In der Kleinen Anfrage „Pläne der Bundesregierung zu einem nationalen Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten“ (vgl. BT-Drs. 19/23390 vom 15.10.2020) der Fraktion der FDP geht es neben vielen Fragen mit Blick… Pläne der Bundesregierung zu einem nationalen Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten weiterlesen

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 11/20, S. 402), hatte das Bundeskabinett eine vierstufige Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde beschlossen. Danach steigt die Lohnuntergrenze… Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verkündet (2020) weiterlesen

Das „Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union“ vom 23.10.2020 ist verkündet worden (vgl. BGBl I Nr. 48 S. 2232 vom 28.10.2020) und am 29.10.2020 in Kraft getreten. Das… Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union in Kraft getreten weiterlesen

Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“ hat nach der Befassung im Bundestag (vgl. auch Monatsinfo 10/20, S. 369) erneut den Bundesrat… Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze erneut im Bundesrat weiterlesen

Nachdem der Entwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ dem Bundesrat zugeleitet und an den Wirtschaftsausschuss (federführend) sowie den Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung… Entwurf für Erste Verordnung zur Änderung der HOAI – Empfehlungen der Bundesratsausschüsse weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 eine vierstufige Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde beschlossen. Danach steigt die Lohnuntergrenze von derzeit 9,35 Euro brutto… Kabinettsbeschluss zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns weiterlesen