Der Bundestag hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union“ beraten und in zweiter und dritter Lesung in der Ausschussfassung angenommen (vgl. Plenarprotokoll als BT-PlPr. 19/176… Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union vom Bundestag angenommen weiterlesen
Rubrik: National
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze im Bundestag angekommen
Der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“, hatte nach dem Kabinettsbeschluss den Bundesrat erreicht und war an den Wirtschaftsausschuss (federführend) sowie an… Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze im Bundestag angekommen weiterlesen
Entwurf für „Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ vom Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den Entwurf der „Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ beschlossen. Das BMWi hatte zuvor wie berichtet (vgl. Monatsinfo 08-09/20, S. 327… Entwurf für „Erste Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ vom Bundeskabinett beschlossen weiterlesen
Vergabestatistik am 01.10.2020 gestartet
Die neue bundesweite Vergabestatistik ist am 01.10.2020 gestartet. Ab diesem Zeitpunkt sind Auftraggeber aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) verpflichtet, Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder Konzessionen an… Vergabestatistik am 01.10.2020 gestartet weiterlesen
Stand des Aufbaus und Aufgaben der Zentralstelle IT-Beschaffung
Die bisherige dezentrale Beschaffung und Nutzung von Software in den verschiedenen Bundesbehörden ist unwirtschaftlich und soll durch die seit Jahren laufende IT-Konsolidierung des Bundes verbessert werden. Dies ist Ausgangspunkt der… Stand des Aufbaus und Aufgaben der Zentralstelle IT-Beschaffung weiterlesen
Bundeskartellamt: Jahresbericht 2019 veröffentlicht
Das Bundeskartellamt hat seinen Jahresbericht 2019 veröffentlicht. Auf insgesamt 65 Seiten stellt es seinen Tätigkeitsbereich dar, zu dem neben der Durchsetzung des Kartellverbots, der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen,… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2019 veröffentlicht weiterlesen
BeschA: Neue Dienststelle in Erfurt eröffnet
Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat am 01.07.2020 seine Dienststelle in der thüringischen Landeshauptstadt offiziell in Betrieb genommen. Am Standort Erfurt werden 75 neue Arbeitsplätze in der Beschaffung für die… BeschA: Neue Dienststelle in Erfurt eröffnet weiterlesen
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze im Bundesrat
Der Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegt hatte (vgl. Monatsinfo 06/20, S. 231 f.),… Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze im Bundesrat weiterlesen
Referentenentwurf für eine Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen „Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI-Änderungsverordnung)“ vorgelegt. Der Entwurf soll die HOAI den Vorgaben des… Referentenentwurf für eine Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vorgelegt weiterlesen
BReg: Konjunkturpaket – verbindliche Handlungsleitlinien zur beschleunigten Vergabe veröffentlicht
Die Bundesregierung hatte am 08.07.2020 „Verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie“ beschlossen (vgl. Monatsinfo 07/20,… BReg: Konjunkturpaket – verbindliche Handlungsleitlinien zur beschleunigten Vergabe veröffentlicht weiterlesen