Zum 01.01.2021 hat die eigens gegründete bundeseigene Autobahn GmbH die Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen in Deutschland von den Ländern übernommen. Seitdem werden… Autobahn GmbH des Bundes hat Arbeit aufgenommen weiterlesen
Rubrik: National
GWB-Digitalisierungsgesetz in Kraft getreten
Nachdem der Bundestag das GWB-Digitalisierungsgesetz in zweiter und dritter Lesung am 14.01.2021 beschlossen und auch der Bundesrat am 18.01.2021 dem Gesetz zugestimmt hatte, ist das GWB-Digitalisierungsgesetz vom 18.01.2021 veröffentlicht worden… GWB-Digitalisierungsgesetz in Kraft getreten weiterlesen
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2020 veröffentlicht
Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2019 (Corruption Perceptions Index, CPI) am 28.01.2021 veröffentlicht (vgl. www.tinyurl.com/yqrv47ay). . Der nunmehr schon 26. Index umfasst mit 180 Ländern und… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2020 veröffentlicht weiterlesen
Statistik der Vergabeverfahren, Schwellenwerte und Nachhaltigkeit
In einer Kleinen Anfrage interessiert sich die FDP-Fraktion für „Vergabeverfahren, Schwellenwerte und Nachhaltigkeit“ (vgl. BT-Drs. 19/24849 vom 01.12.2020). Anlass ist die Ankündigung der Bundesregierung, sich im Rahmen der Europäischen Ratspräsidentschaft… Statistik der Vergabeverfahren, Schwellenwerte und Nachhaltigkeit weiterlesen
GWB-Digitalisierungsgesetz – Fortgang
Der Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes u.a. mit Änderungen des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG), des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters sowie des GWB selber steht derzeit auf der Tagesordnung des Bundestags-Plenums zur zweiten und… GWB-Digitalisierungsgesetz – Fortgang weiterlesen
Änderung der HOAI in Kraft getreten
Im Anschluss an die Zustimmung des Bundesrates zur „Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ (vgl. Monatsinfo 12/20, S. 451), ist die Verordnung 2020 verkündet worden (vgl.… Änderung der HOAI in Kraft getreten weiterlesen
Beschaffungsstrategie des Bundes bei der Ausschreibung von IT-Rahmenvereinbarungen
Anlass für die Kleine Anfrage „Beschaffungsstrategie des Bundes bei der Ausschreibung von IT-Rahmenvereinbarungen (Vergabeverfahren Red Hat)“ der Fraktion der FDP (vgl. BT-Drs. 19/24666 vom 25.11.2020) war eine IT-Rahmenvereinbarung über die… Beschaffungsstrategie des Bundes bei der Ausschreibung von IT-Rahmenvereinbarungen weiterlesen
Änderung des WRegG und des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des GWB
Die Bundesregierung hat Vorschläge zur Änderung des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) und des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt. Diese sind als Art. 7 und… Änderung des WRegG und des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des GWB weiterlesen
Referentenentwurf Wettbewerbsregisterverordnung
Der Gesetzgeber hatte bereits 2017 mit dem Wettbewerbsregistergesetz die Einführung des bundesweiten elektronischen Wettbewerbsregisters beschlossen. Seitdem wird das Register beim Bundeskartellamt aufgebaut. Die vollständige Inbetriebnahme des Registers, das als elektronische… Referentenentwurf Wettbewerbsregisterverordnung weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze in Kraft getreten
Das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“ vom 12.11.2020 ist verkündet worden (vgl. BGBl I Nr. 52 vom 18.11.2020, S. 2392) und am 19.11.2020 in… Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze in Kraft getreten weiterlesen