Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat auf „Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen“ für den Bereich des Bundeshochbaus hingewiesen (vgl. Erlass vom 10.07.2020 – Az.: BW… BMI: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen im Bundeshochbau weiterlesen
Rubrik: National
BMVI: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf „Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen“ für den Bereich Bundesfernstraßenbau hingewiesen (vgl. Rundschreiben „Erleichterungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur… BMVI: Vergaberechtliche Erleichterungen zur Beschleunigung investiver Maßnahmen im Bundesfernstraßenbau weiterlesen
Reformvorarbeiten zum Preisrecht schreiten voran
Die bereits seit Längerem laufenden Vorarbeiten zur Reform bzw. zur Modernisierung der Preisrechtsverordnung VO PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen schreiten voran. Die Arbeiten konzentrieren sich gegenwärtig… Reformvorarbeiten zum Preisrecht schreiten voran weiterlesen
Kleine Anfrage 08-09/2020: Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe: Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Wiederbelebung
In ihrer Kleinen Anfrage „Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Wiederbelebung“ (vgl. BT-Drs. 19/20766 vom 02.07.2020) interessiert sich die Fraktion der FDP u.a. für das jüngst… Kleine Anfrage 08-09/2020: Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe: Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Wiederbelebung weiterlesen
Kleine Anfrage 08-09/2020: Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe
Mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, das 2016 in Kraft getreten ist, hat es die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller der Fraktion Die Linke versäumt, die von der EU mit der Reform des… Kleine Anfrage 08-09/2020: Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe weiterlesen
BMVI: Rundschreiben zur befristeten Änderung der Umsatzsteuersätze
Durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) wurden vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % und der… BMVI: Rundschreiben zur befristeten Änderung der Umsatzsteuersätze weiterlesen
Konjunkturpaket – Kabinettsbeschluss für verbindliche Handlungsleitlinien zur beschleunigten Vergabe
Die Bundesregierung hat am 08.07.2020 „Verbindliche Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Die Handlungsleitlinien konkretisieren… Konjunkturpaket – Kabinettsbeschluss für verbindliche Handlungsleitlinien zur beschleunigten Vergabe weiterlesen
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen neu gefasst
Im Bundesanzeiger ist eine Neufassung der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff)“ vom 18.05.2020 bekannt gemacht worden (vgl. BAnz AT vom 26.05.2020 B1). Die neu gefasste AVV-EnEff… Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen neu gefasst weiterlesen
BMI: Erlass zum Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten im Bundeshochbau
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat sich zum „Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten auf Baustellen des Bundes“ für den Bereich Bundeshochbau geäußert (vgl. Erlass vom 17.06.2020… BMI: Erlass zum Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten im Bundeshochbau weiterlesen
BMVI: Rundschreiben COVID-19-Pandemie – Erstattung von Mehrkosten im Bundesfernstraßenbau
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat sich zur Erstattung von COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten im Bundesfernstraßenbau geäußert (vgl. Rundschreiben „COVID 19-Pandemie – Erstattung von Mehrkosten“ vom 22.06.2020 –… BMVI: Rundschreiben COVID-19-Pandemie – Erstattung von Mehrkosten im Bundesfernstraßenbau weiterlesen