Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassenen Sonderregeln für die Vergabe und Abwicklung von Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen mit dem zur… BMDV: Aufhebung der Corona-Sonderregeln im Bereich der Bundesfernstraßen weiterlesen
Rubrik: National
Fristen für Änderungen infolge der Einführung des Wettbewerbsregisters
Wie berichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium in der Bekanntmachung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 WRegG die Zeitpunkte für die aktive Nutzung des Wettbewerbsregisters veröffentlicht (vgl. Monatsinfo 11/21, S. 355).… Fristen für Änderungen infolge der Einführung des Wettbewerbsregisters weiterlesen
Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Anwendung des Vergaberechts 2021
Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Anwendung des Vergaberechts 2021Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat (noch unter der bisherigen Bezeichnung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) einen „Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Anwendung… Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Anwendung des Vergaberechts 2021 weiterlesen
IT-Planungsrat beschließt über EVB-IT Cloud
Der von Bund und Ländern gebildete IT-Planungsrat hat einen Beschluss zu neu formulierten ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Cloudleistungen (EVB-IT Cloud) gefasst. Dieser neue Vertrag wurde von einer Arbeitsgruppe… IT-Planungsrat beschließt über EVB-IT Cloud weiterlesen
Kabinettsbeschluss zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns 03/2022
Das Bundeskabinett hat am 23.02.2022 eine weitere Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach steigt die Lohnuntergrenze zum 01.10.2022 auf 12,00 Euro brutto pro Stunde. Der bundesweite gesetzliche Mindestlohn war… Kabinettsbeschluss zur Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns 03/2022 weiterlesen
BMWSB: Zuständiger Staatssekretär für Bauvergaberecht
Die Zuständigkeit des Staatssekretärs im neu geschaffenen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat gewechselt. Nach Anne Katrin Bohle ist nun Dr. Rolf Bösinger als Staatssekretär für den Bereich… BMWSB: Zuständiger Staatssekretär für Bauvergaberecht weiterlesen
Wertgrenzen des Bundes für Bauvergaben zu Wohnzwecken und für Corona-bedingte Vergaben seit 01.01.2022 ausgelaufen
Auf Beschluss des Wohngipfels 2018 (vgl. Monatsinfos 10/18, S. 349, 02/2019, S. 42 f.) wurden auf Bundesebene die Wertgrenzen der VOB/A für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb befristet… Wertgrenzen des Bundes für Bauvergaben zu Wohnzwecken und für Corona-bedingte Vergaben seit 01.01.2022 ausgelaufen weiterlesen
BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) teilt mit, dass das Textsystem STLB-Bau überarbeitet und aktualisiert wurde und nun als Version 2021-10 zur Anwendung zur Verfügung steht. Des Weiteren… BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) überarbeitet weiterlesen
„Forschungsprojekt Zukunft Bau: Evaluierung und Weiterentwicklung von Wertgrenzen in der VOB/A“ – Empfehlungen vorgelegt
Auf Beschluss des Wohngipfels 2018 und aufgrund der Corona-Pandemie 2020 wurden in der VOB/A die Wertgrenzen für die Freihändige Vergabe und die Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb auf Bundesebene befristet bis… „Forschungsprojekt Zukunft Bau: Evaluierung und Weiterentwicklung von Wertgrenzen in der VOB/A“ – Empfehlungen vorgelegt weiterlesen
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2021 veröffentlicht
Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat am 25.01.2022 ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2021 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht (vgl. CPI 2021: Tabellarische Rangliste | Transparency International Deutschland e.V.). Der nunmehr schon… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2021 veröffentlicht weiterlesen