Nachdem das Bundeskabinett am 15.09.2021 die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima)“ beschlossen hatte (vgl. Monatsinfo 10/21, S. 313), die einen effektiven Klimaschutz im Einkauf durch die Bundesverwaltung… AVV Klima tritt zum 01.01.2022 in Kraft weiterlesen
Rubrik: National
Koalitionsvertrag – beschaffungsrelevante Aussagen 2021
Die Parteiführungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ verständigt, der am 24.11.2021 veröffentlicht wurde.… Koalitionsvertrag – beschaffungsrelevante Aussagen 2021 weiterlesen
Wettbewerbsregister – finale Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung wegen Selbstreinigung und finale Praktische Hinweise zur Antragstellung veröffentlicht
Das Bundeskartellamt hatte im Juni 2021 Entwürfe für „Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung“ sowie „Praktische Hinweise für einen Antrag auf vorzeitige Löschung aus dem… Wettbewerbsregister – finale Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung wegen Selbstreinigung und finale Praktische Hinweise zur Antragstellung veröffentlicht weiterlesen
Wettbewerbsregistergesetz: Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung in den Bundestag vom Bundesrat abgelehnt
Hamburg hatte im Bundesrat den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Wettbewerbs-registergesetzes eingebracht (vgl. BR-Drs 483/1/21 vom 02.06.2021). Damit wollte Hamburg die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Erfassung von… Wettbewerbsregistergesetz: Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung in den Bundestag vom Bundesrat abgelehnt weiterlesen
Wettbewerbsregister startet mit Meldepflicht ab Dezember – Abfragepflicht ab Juni 2022
Das BMWi hat am 29.10.2021 im Bundesanzeiger die Bekanntmachung veröffentlicht, dass das Wettbewerbsregister nach Abschluss der technischen Aufbauarbeiten am 01.12.2021 seinen Betrieb aufnehmen kann (BAnz AT 29.10.2021 B3). Damit besteht… Wettbewerbsregister startet mit Meldepflicht ab Dezember – Abfragepflicht ab Juni 2022 weiterlesen
Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet
Am 05.11.2021 hat der Bundesrat die jahrelang erörterte Reform der Preisrechtsverordnung (VO PR Nr. 30/53) verabschiedet (s. BR-Drucks. 732/21 (Beschluss) vom 05.11.2021). Der genaue Titel der Änderungsverordnung lautet: „Dritte Verordnung… Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet weiterlesen
Weiterentwicklung des Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit
Das Leitprinzip einer nachhaltigen Entwicklung muss sich auch im Verwaltungshandeln widerspiegeln. Um der Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung Rechnung zu tragen, hat die Bundesregierung am 25.08.2021 in Weiterentwicklung des Maßnahmenprogramms… Weiterentwicklung des Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit weiterlesen
Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet
Am 05.11.2021 hat der Bundesrat die jahrelang erörterte Reform der Preisrechtsverordnung (VO PR Nr. 30/53) verabschiedet (s. BR-Drucks. 732/21 (Beschluss) vom 05.11.2021. Der genaue Titel der Änderungsverordnung lautet: „Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung… Reform der Preisrechtsverordnung – Entwurf des BMWi mit letzten Änderungen von Länderseite verabschiedet weiterlesen
AVV Klima vom Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte im Juni den Entwurf der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima)“ vorgelegt (vgl. Monatsinfo 07/21, S. 236). Sinn und Zweck der AVV Klima ist… AVV Klima vom Bundeskabinett beschlossen weiterlesen
Stärkung der Tarifbindung durch ein Bundesvergabe- und Tariftreuegesetz
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich, dass die Tarifbindung bröckelt. Denn gute und vergleichbare Löhne und Arbeitsbedingungen gibt es ihrer Ansicht nach durch eine starke Tarifpartnerschaft und eine hohe… Stärkung der Tarifbindung durch ein Bundesvergabe- und Tariftreuegesetz weiterlesen