Rubrik: National

Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte – Statusbericht 2021 veröffentlicht

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) wurde am 21.12.2016 vom Bundeskabinett verabschiedet und dient der Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte im deutschen Kontext. Der… Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte – Statusbericht 2021 veröffentlicht weiterlesen

Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in Kraft getreten

Wie zuletzt berichtet, hatten Bundestag und Bundesrat dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie… Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in Kraft getreten weiterlesen

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vom Bundestag beschlossen

Wie angestrebt (vgl. Monatsinfo 06/21, S. 198) hat der Bundestag das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am… Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vom Bundestag beschlossen weiterlesen

Bundeskartellamt: Konsultation zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Selbstreinigung

Die Einführung des Wettbewerbsregisters wird vom Bundeskartellamt vorangetrieben. Derzeit sind öffentliche Auftraggeber aufgerufen, sich zu registrieren und so die zukünftige Nutzung vorzubereiten. Zukünftig wird es möglich sein, beim Bundeskartellamt die… Bundeskartellamt: Konsultation zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Selbstreinigung weiterlesen

Bisherige AVV EnEff wird AVV Klima – Entwurf vorgelegt

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einen – noch nicht ressortabgestimmten – Entwurf der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima)“ vorgelegt. Sinn und Zweck der AVV Klima ist es, effektiven… Bisherige AVV EnEff wird AVV Klima – Entwurf vorgelegt weiterlesen

Gesetz über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge angenommen

Wie zuletzt berichtet, hatte der federführende Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur die Annahme des „Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20.06.2019 zur Änderung der Richtlinie… Gesetz über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge angenommen weiterlesen

Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundesrat und Bundestag

Der Bundesrat hatte am 07.05.2021 beschlossen, keine Einwendungen gegen den „Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ zu erheben (vgl. Unterrichtung durch die Bundesregierung als BT-Drs 19/29592 vom… Entwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes in Bundesrat und Bundestag weiterlesen

BMI: Erlass „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe“

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat für den Bereich Bundeshochbau einen Erlass „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe“ herausgegeben (vgl. BW I 7 – 70437/9#3 vom 21.05.2021).… BMI: Erlass „Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen diverser Baustoffe“ weiterlesen

Öffentlich-private Partnerschaften bei Bundesautobahnen

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) sind Gegenstand einer kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (vgl. BT-Drs. 19/28145 vom 31.03.2021). ÖPP werden zunehmend für Bau, Renovierung, Erhalt und Betrieb von Autobahnen genutzt. Da… Öffentlich-private Partnerschaften bei Bundesautobahnen weiterlesen