Rubrik: Europa

Neue EU-Cybersicherheitsstrategie mit zwei Richtlinienvorschlägen

Am 16.12.2020 hat die Kommission eine neue Cybersicherheitsstrategie der EU vorgestellt. Damit soll Europas kollektive Abwehr gegen Cyberbedrohungen gestärkt werden, vor allem mit Blick auf den Binnenmarkt und etliche weitere… Neue EU-Cybersicherheitsstrategie mit zwei Richtlinienvorschlägen weiterlesen

Entwurf eines neuen EU-Zertifizierungsschemas zur Cybersicherheit für Cloud-Dienste

Am 22.12.2020 hat die Cybersicherheitsagentur der EU (ENISA) einen nur in englischer Sprache vorliegenden Entwurf eines neuen EU-Zertifizierungsschemas zur Cybersicherheit für Cloud-Dienstleistungen vorgestellt. Im Rahmen einer kurzen Konsultation hatte sie… Entwurf eines neuen EU-Zertifizierungsschemas zur Cybersicherheit für Cloud-Dienste weiterlesen

EU-Beihilfenrecht: Befristeter Rahmen für Beihilfen betreffend Covid-19 erneut verlängert und erweitert

Am 28.01.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie nach kurzer Konsultation der Mitgliedstaaten beschlossen hat, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft während der Covid-19-Pandemie erneut, nunmehr… EU-Beihilfenrecht: Befristeter Rahmen für Beihilfen betreffend Covid-19 erneut verlängert und erweitert weiterlesen

Neuer „EU-Kompetenzrahmen“ für Vergabepraktiker: „ProcurCompEU“

Am 16.12.2020 hat die Kommission einen neuen, von ihr entwickelten „EU-Kompetenzrahmen“ für Vergabepraktiker vorgestellt. Der neue Kompetenzrahmen wurde unter dem Titel „ProcurCompEU – the European Competency Framework for Public Procurement… Neuer „EU-Kompetenzrahmen“ für Vergabepraktiker: „ProcurCompEU“ weiterlesen

Kommissionsvorschläge zum „Digital Services Act“ als Nachfolger der E-Commerce-Richtlinie sowie zum „Digital Markets Act“

Am 15.12.2020 hat die Kommission zwei sehr bedeutende EU-Legislativvorschläge zum elektronischen Geschäftsverkehr veröffentlicht, die auf die vor zwanzig Jahren geschaffene E-Commerce-Richtlinie der EU folgen sollen. Für die Zukunft dürften die… Kommissionsvorschläge zum „Digital Services Act“ als Nachfolger der E-Commerce-Richtlinie sowie zum „Digital Markets Act“ weiterlesen

Einigung über den Mehrjährigen Haushalt der EU für 2021 bis 2027 sowie das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ für 2021-2024

Am 01.01.2021 ist der Mehrjährige Finanzrahmen (Multiannual Framework – MFR), d.h. der langfristige EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 in Kraft getreten. Zusammen mit dem ebenfalls im Dezember 2020… Einigung über den Mehrjährigen Haushalt der EU für 2021 bis 2027 sowie das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ für 2021-2024 weiterlesen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt

Am 25.11.2020 hat das Europäische Parlament eine Entschließung über einen nachhaltigeren Binnenmarkt angenommen. Das vom Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) vorbereitete und vom Plenum verabschiedete Dokument fordert eine deutlich verstärkte… Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt weiterlesen

EU-Beihilfenrecht: „Fahrpläne“ der Kommission nebst kurzfristigen Konsultationen

Im Dezember 2020 hat die Kommission zwei „Fahrpläne“ („Roadmaps“) zu beihilferechtlichen Vorschriften, verbunden mit kurzfristigen diesbezüglichen Konsultationen bis Mitte Januar, vorgestellt. Noch während des ersten Quartals 2021 sollen weitere, umfangreichere… EU-Beihilfenrecht: „Fahrpläne“ der Kommission nebst kurzfristigen Konsultationen weiterlesen