Am 28.01.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie nach kurzer Konsultation der Mitgliedstaaten beschlossen hat, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft während der Covid-19-Pandemie erneut, nunmehr… EU-Beihilfenrecht: Befristeter Rahmen für Beihilfen betreffend Covid-19 erneut verlängert und erweitert weiterlesen
Rubrik: Europa
Neuer Dienst der EU für das EU/UK-Handelsabkommen
Im Januar 2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass mit dem Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich am 24.12.2020 das Mandat der Task Force für… Neuer Dienst der EU für das EU/UK-Handelsabkommen weiterlesen
Neuer „EU-Kompetenzrahmen“ für Vergabepraktiker: „ProcurCompEU“
Am 16.12.2020 hat die Kommission einen neuen, von ihr entwickelten „EU-Kompetenzrahmen“ für Vergabepraktiker vorgestellt. Der neue Kompetenzrahmen wurde unter dem Titel „ProcurCompEU – the European Competency Framework for Public Procurement… Neuer „EU-Kompetenzrahmen“ für Vergabepraktiker: „ProcurCompEU“ weiterlesen
Kommissionsvorschläge zum „Digital Services Act“ als Nachfolger der E-Commerce-Richtlinie sowie zum „Digital Markets Act“
Am 15.12.2020 hat die Kommission zwei sehr bedeutende EU-Legislativvorschläge zum elektronischen Geschäftsverkehr veröffentlicht, die auf die vor zwanzig Jahren geschaffene E-Commerce-Richtlinie der EU folgen sollen. Für die Zukunft dürften die… Kommissionsvorschläge zum „Digital Services Act“ als Nachfolger der E-Commerce-Richtlinie sowie zum „Digital Markets Act“ weiterlesen
Einigung über den Mehrjährigen Haushalt der EU für 2021 bis 2027 sowie das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ für 2021-2024
Am 01.01.2021 ist der Mehrjährige Finanzrahmen (Multiannual Framework – MFR), d.h. der langfristige EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 in Kraft getreten. Zusammen mit dem ebenfalls im Dezember 2020… Einigung über den Mehrjährigen Haushalt der EU für 2021 bis 2027 sowie das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ für 2021-2024 weiterlesen
Prioritäten der portugiesischen Ratspräsidentschaft
Am 01.01.2021 ist die Ratspräsidentschaft der EU von Deutschland auf Portugal übergegangen. Ebenso wie die deutsche Präsidentschaft steht auch der portugiesische Vorsitz im Rat primär unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie… Prioritäten der portugiesischen Ratspräsidentschaft weiterlesen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt
Am 25.11.2020 hat das Europäische Parlament eine Entschließung über einen nachhaltigeren Binnenmarkt angenommen. Das vom Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) vorbereitete und vom Plenum verabschiedete Dokument fordert eine deutlich verstärkte… Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: „Fahrpläne“ der Kommission nebst kurzfristigen Konsultationen
Im Dezember 2020 hat die Kommission zwei „Fahrpläne“ („Roadmaps“) zu beihilferechtlichen Vorschriften, verbunden mit kurzfristigen diesbezüglichen Konsultationen bis Mitte Januar, vorgestellt. Noch während des ersten Quartals 2021 sollen weitere, umfangreichere… EU-Beihilfenrecht: „Fahrpläne“ der Kommission nebst kurzfristigen Konsultationen weiterlesen
Konsultationen der Kommission zu beihilferechtlichen Aspekten
Im Dezember 2020 hat die Kommission die Mitgliedstaaten zu verschiedenen wichtigen Aspekten des EU-Beihilfenrechts konsultiert. Angesichts der querschnittlichen Bedeutung der Themen und der Überschneidungen zwischen Vergabe- und Beihilfenrecht können die… Konsultationen der Kommission zu beihilferechtlichen Aspekten weiterlesen
Hauptgutachten der Monopolkommission
Im November/Dezember 2020 hat eine intensive Diskussion über das umfangreiche Hauptgutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 GWB für das Jahr 2020, das am 29.06.2020 veröffentlicht wurde… Hauptgutachten der Monopolkommission weiterlesen