Am 01.01.2021 ist der Mehrjährige Finanzrahmen (Multiannual Framework – MFR), d.h. der langfristige EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 in Kraft getreten. Zusammen mit dem ebenfalls im Dezember 2020… Einigung über den Mehrjährigen Haushalt der EU für 2021 bis 2027 sowie das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ für 2021-2024 weiterlesen
Rubrik: Europa
Prioritäten der portugiesischen Ratspräsidentschaft
Am 01.01.2021 ist die Ratspräsidentschaft der EU von Deutschland auf Portugal übergegangen. Ebenso wie die deutsche Präsidentschaft steht auch der portugiesische Vorsitz im Rat primär unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie… Prioritäten der portugiesischen Ratspräsidentschaft weiterlesen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt
Am 25.11.2020 hat das Europäische Parlament eine Entschließung über einen nachhaltigeren Binnenmarkt angenommen. Das vom Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) vorbereitete und vom Plenum verabschiedete Dokument fordert eine deutlich verstärkte… Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: „Fahrpläne“ der Kommission nebst kurzfristigen Konsultationen
Im Dezember 2020 hat die Kommission zwei „Fahrpläne“ („Roadmaps“) zu beihilferechtlichen Vorschriften, verbunden mit kurzfristigen diesbezüglichen Konsultationen bis Mitte Januar, vorgestellt. Noch während des ersten Quartals 2021 sollen weitere, umfangreichere… EU-Beihilfenrecht: „Fahrpläne“ der Kommission nebst kurzfristigen Konsultationen weiterlesen
Konsultationen der Kommission zu beihilferechtlichen Aspekten
Im Dezember 2020 hat die Kommission die Mitgliedstaaten zu verschiedenen wichtigen Aspekten des EU-Beihilfenrechts konsultiert. Angesichts der querschnittlichen Bedeutung der Themen und der Überschneidungen zwischen Vergabe- und Beihilfenrecht können die… Konsultationen der Kommission zu beihilferechtlichen Aspekten weiterlesen
Hauptgutachten der Monopolkommission
Im November/Dezember 2020 hat eine intensive Diskussion über das umfangreiche Hauptgutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 GWB für das Jahr 2020, das am 29.06.2020 veröffentlicht wurde… Hauptgutachten der Monopolkommission weiterlesen
Politische Einigung über EU-Forschungsprogramm Horizon Europe von 2021 bis 2027
Am 11.12.2020 hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf dem EU-Gipfel im Kontext der Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2021-2027 und des Aufbauprogramms „NextGenerationEU“ (NGEU), das der wirtschaftlichen Erholung… Politische Einigung über EU-Forschungsprogramm Horizon Europe von 2021 bis 2027 weiterlesen
Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
Am 24.12.2020 haben die Kommission und die Vertreter des Vereinigten Königreichs eine Einigung über das seit vielen Monaten verhandelte Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erzielt.… Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich weiterlesen
Schlussfolgerungen des Rates der EU zum öffentlichen Auftragswesen
Am 26.11.2020 hat der Rat der EU „Schlussfolgerungen des Rates zum öffentlichen Auftragswesen“ verabschiedet, die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erarbeitet und vom Rat nun einstimmig beschlossen wurden. Die Schlussfolgerungen werden… Schlussfolgerungen des Rates der EU zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Bericht der Kommission über Handelsabkommen mit eigenem Abschnitt zu öffentlichen Aufträgen
Am 12.11.2020 hat die Kommission einen Bericht über die Umsetzung von EU-Handelsabkommen für den Zeitraum des Jahres 2019 vorgelegt. Der Bericht – nunmehr der vierte dieser Art – ist an… Bericht der Kommission über Handelsabkommen mit eigenem Abschnitt zu öffentlichen Aufträgen weiterlesen