Am 11.12.2020 hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf dem EU-Gipfel im Kontext der Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2021-2027 und des Aufbauprogramms „NextGenerationEU“ (NGEU), das der wirtschaftlichen Erholung… Politische Einigung über EU-Forschungsprogramm Horizon Europe von 2021 bis 2027 weiterlesen
Rubrik: Europa
Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
Am 24.12.2020 haben die Kommission und die Vertreter des Vereinigten Königreichs eine Einigung über das seit vielen Monaten verhandelte Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erzielt.… Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich weiterlesen
Schlussfolgerungen des Rates der EU zum öffentlichen Auftragswesen
Am 26.11.2020 hat der Rat der EU „Schlussfolgerungen des Rates zum öffentlichen Auftragswesen“ verabschiedet, die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erarbeitet und vom Rat nun einstimmig beschlossen wurden. Die Schlussfolgerungen werden… Schlussfolgerungen des Rates der EU zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Bericht der Kommission über Handelsabkommen mit eigenem Abschnitt zu öffentlichen Aufträgen
Am 12.11.2020 hat die Kommission einen Bericht über die Umsetzung von EU-Handelsabkommen für den Zeitraum des Jahres 2019 vorgelegt. Der Bericht – nunmehr der vierte dieser Art – ist an… Bericht der Kommission über Handelsabkommen mit eigenem Abschnitt zu öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Handelsverhandlungen EU/UK: Nun doch noch Verhandlungen zu Vergaben?
Während die Verhandlungen über das avisierte Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich lange Zeit stagnierten und Premierminister Boris Johnson sogar wiederholt mit Verhandlungsabbruch gedroht hatte, waren die Verhandlungen… Handelsverhandlungen EU/UK: Nun doch noch Verhandlungen zu Vergaben? weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Konsultationen der Kommission zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Am 12.11.2020 hat die Kommission im Bereich des EU-Beihilfenrechts, das vielfältige Bezüge zum Vergaberecht aufweist und daher unter Umständen auch für Akteure des Vergaberechts von Bedeutung sein kann, zwei weitere,… EU-Beihilfenrecht: Konsultationen der Kommission zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen weiterlesen
Neues EU-Beschwerdesystem für Verstöße gegen Handelsabkommen gestartet
Am 16.11.2020 hat die Kommission ein von ihr eingerichtetes neues Melde- bzw. Beschwerdesystem für Verstöße gegen von der EU mit Drittstaaten abgeschlossenen Handelsabkommen gestartet. Über das neue Portal können Unternehmen,… Neues EU-Beschwerdesystem für Verstöße gegen Handelsabkommen gestartet weiterlesen
Denis Redonnet erster „Chief Trade Enforcement Officer“ der Kommission
Bereits am 24.07.2020 hat die Kommission das von ihr neu geschaffene Amt des „Chief Trade Enforcement Officer“ („CTEO“) mit dem Franzosen Dennis Redonnet besetzt. Er wurde zugleich zum Stellvertretenden Generaldirektoren… Denis Redonnet erster „Chief Trade Enforcement Officer“ der Kommission weiterlesen
Konsultation der Kommission zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung
Am 26.10.2020 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung („Sustainable Corporate Governance“) gestartet. Hintergrund der Konsultation ist, wie die Kommission bereits im Kontext ihres 2019 verabschiedeten „Green… Konsultation der Kommission zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung weiterlesen
Konsultation der Kommission zur Bauprodukte-Verordnung
Am 04.09.2020 hat die Kommission eine Online-Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung eingeleitet. Die Überarbeitung der Verordnung hatte sie bereits im Rahmen ihres „Green Deal“ und ihres Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft angekündigt. Die Konsultation… Konsultation der Kommission zur Bauprodukte-Verordnung weiterlesen