Rubrik: Europa

Während die Verhandlungen über das avisierte Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich lange Zeit stagnierten und Premierminister Boris Johnson sogar wiederholt mit Verhandlungsabbruch gedroht hatte, waren die Verhandlungen… Handelsverhandlungen EU/UK: Nun doch noch Verhandlungen zu Vergaben? weiterlesen

Am 12.11.2020 hat die Kommission im Bereich des EU-Beihilfenrechts, das vielfältige Bezüge zum Vergaberecht aufweist und daher unter Umständen auch für Akteure des Vergaberechts von Bedeutung sein kann, zwei weitere,… EU-Beihilfenrecht: Konsultationen der Kommission zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen weiterlesen

Am 16.11.2020 hat die Kommission ein von ihr eingerichtetes neues Melde- bzw. Beschwerdesystem für Verstöße gegen von der EU mit Drittstaaten abgeschlossenen Handelsabkommen gestartet. Über das neue Portal können Unternehmen,… Neues EU-Beschwerdesystem für Verstöße gegen Handelsabkommen gestartet weiterlesen

Bereits am 24.07.2020 hat die Kommission das von ihr neu geschaffene Amt des „Chief Trade Enforcement Officer“ („CTEO“) mit dem Franzosen Dennis Redonnet besetzt. Er wurde zugleich zum Stellvertretenden Generaldirektoren… Denis Redonnet erster „Chief Trade Enforcement Officer“ der Kommission weiterlesen

Am 26.10.2020 hat die Kommission eine Online-Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung („Sustainable Corporate Governance“) gestartet. Hintergrund der Konsultation ist, wie die Kommission bereits im Kontext ihres 2019 verabschiedeten „Green… Konsultation der Kommission zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung weiterlesen

Am 04.09.2020 hat die Kommission eine Online-Konsultation zur Bauprodukte-Verordnung eingeleitet. Die Überarbeitung der Verordnung hatte sie bereits im Rahmen ihres „Green Deal“ und ihres Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft angekündigt. Die Konsultation… Konsultation der Kommission zur Bauprodukte-Verordnung weiterlesen

Am 21.10.2020 hat die amtierende Deutsche Ratspräsidentschaft eine groß angelegte Konferenz zum öffentlichen Auftragswesen veranstaltet, die als Online-Konferenz durchgeführt und von dem für öffentliches Auftragswesen federführenden BMWi ausgerichtet wurde. Mit… Konferenz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Am 12.10.2020 hat die Kommission einen Online-Workshop zum Benchmarking nationaler Beschaffungen im Sinne von „Public Procurement of Innovation“ („PPI“) sowie Beschaffungen im Kontext von Forschung und Entwicklung (F&E) veranstaltet. Dabei… Workshop der Kommission zum Benchmarking von „Procurement of Innovation“ weiterlesen

Am 21.10.2020 hat die Kommission eine neue Strategie für Open-Source-Software für den Zeitraum von 2020 bis 2023 verabschiedet. Die Strategie wurde in der Form einer Mitteilung der Kommission vorgelegt. Die… Neue Strategie der Kommission für Open-Source-Software weiterlesen