Ab dem 25.10.2023 müssen verbindlich neue Standardformulare für EU-Bekanntmachungen genutzt werden (Monatsinfo 11/19, S. 422). Bereits ab dem 14.11.2022 können Auftraggeber auf freiwilliger Basis die neuen Formulare verwenden. Die neuen… Handbuch für die Einführung der neuen EU-Standardformular weiterlesen
Rubrik: Europa
Nachhaltige Beschaffung 10/2020
Die Kommission hat im Form einer Arbeitsunterlage Kriterien der EU für das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen für Datenzentren, Serverräume und Cloud-Dienste zusammengestellt (vom 11.03.2020, SWD (2020) 55 final)*). Ausgehend von einer… Nachhaltige Beschaffung 10/2020 weiterlesen
Handelsverhandlungen EU/UK: Gespräche stecken fest, die Zeit wird knapp
Am 21.08.2020 hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach der siebten Verhandlungsrunde mitgeteilt, dass die Gespräche über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich erneut keine nennenswerten Fortschritte erbracht hätten. Barnier äußerte,… Handelsverhandlungen EU/UK: Gespräche stecken fest, die Zeit wird knapp weiterlesen
EU-Datenschutz: EuGH kippt EU-US Privacy Shield; neue Verhandlungen mit den USA
Am 16.07.2020 hat der EuGH den EU-Beschluss über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes („Privacy Shield-Beschluss 2016/1250“) für ungültig erklärt. Nach seiner vorangegangenen Entscheidung zum „Safe Harbour-Abkommen“ im Jahre… EU-Datenschutz: EuGH kippt EU-US Privacy Shield; neue Verhandlungen mit den USA weiterlesen
EU-Handelskommissar Hogan zurückgetreten; Dombrovskis folgt kommissarisch
Am 26.08.2020 ist der Ire Phil Hogan von seinem Amt als Handelskommissar der EU zurückgetreten. Grund für den Rücktritt waren in Irland stark kritisierte Verstöße Hogans gegen Corona-Regelungen, insbesondere bei… EU-Handelskommissar Hogan zurückgetreten; Dombrovskis folgt kommissarisch weiterlesen
Weißbuch und Konsultation zum „EU-Anti-Subventionsinstrument“, auch zum öffentlichen Auftragswesen
Am 17.06.2020 hat die Kommission ein Weißbuch zu ihrem bereits angekündigten „EU-Anti-Subventionsinstrument vorgelegt, mit dem sie gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen aus dem Ausland vorgehen will. Der genaue Titel des knapp 60-seitigen… Weißbuch und Konsultation zum „EU-Anti-Subventionsinstrument“, auch zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2020 hat Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU von Kroatien übernommen, die es nun turnusgemäß bis zum 31.12.2020 innehaben wird. Unmittelbar zuvor, am 30.06.2020, ist die endgültige Fassung der Prioritäten… Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft: Dokument nun öffentlich
Im Juni 2020 ist das Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft der EU, die neben der soeben begonnenen deutschen Ratspräsidentschaft auch die 2021 folgenden Ratspräsidentschaften Portugals und Sloweniens umfasst, und über das… Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft: Dokument nun öffentlich weiterlesen
Jahresbericht der Kommission zu Handelshemmnissen – auch zu Vergaben
Am 18.06.2020 hat die Kommission ihren neuen Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse vorgelegt, der sich auf den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2019 bezieht und bisher nur in englischer Sprache veröffentlicht… Jahresbericht der Kommission zu Handelshemmnissen – auch zu Vergaben weiterlesen
Kommission verlängert EU-Beihilferegelungen angesichts der Corona-Krise
Am 02.07.2020 hat die Kommission etliche EU-Beihilfevorschriften, die andernfalls Ende 2020 auslaufen würden, verlängert. Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unternehmen abzufedern, hat sie nach Konsultation der Mitgliedstaaten zudem… Kommission verlängert EU-Beihilferegelungen angesichts der Corona-Krise weiterlesen