Am 13.10.2020 hat die Kommission beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung von Unternehmen angesichts des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie vom 19.03.2020 zu verlängern und zu erweitern. Der Befristete… EU-Beihilfenrecht: Verlängerung/ Erweiterung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen bezüglich COVID-19 weiterlesen
Rubrik: Europa
Neue Strategie der Kommission für Open-Source-Software
Am 21.10.2020 hat die Kommission eine neue Strategie für Open-Source-Software für den Zeitraum von 2020 bis 2023 verabschiedet. Die Strategie wurde in der Form einer Mitteilung der Kommission vorgelegt. Die… Neue Strategie der Kommission für Open-Source-Software weiterlesen
ENISA-Jahresbericht über Cyberbedrohungen
Am 20.10.2020 hat die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) ihren nunmehr achten Jahresbericht über Cyber-Bedrohungen veröffentlicht. Die Ausarbeitung bezieht sich auf den Zeitraum zwischen Januar 2019 und April 2020 und berichtet… ENISA-Jahresbericht über Cyberbedrohungen weiterlesen
Handelsverhandlungen EU/UK: harter Brexit droht erneut, dennoch weitere Verhandlungen
Die Verhandlungen über das angestrebte Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das nach der vorangegangenen, gültigen „Gemeinsamen Politischen Erklärung“ zwischen den beiden Seiten auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen… Handelsverhandlungen EU/UK: harter Brexit droht erneut, dennoch weitere Verhandlungen weiterlesen
EU-Erweiterungspaket 2020 mit Berichten zu Westbalkanstaaten und Türkei
Am 06.10.2020 hat die Kommission ihr „Erweiterungspaket 2020“, d.h. ihre jährlichen Fortschrittsberichte zu den Erweiterungsverhandlungen der Union verabschiedet. Das Paket besteht aus einer Mitteilung der Kommission für 2020 über die… EU-Erweiterungspaket 2020 mit Berichten zu Westbalkanstaaten und Türkei weiterlesen
Hubert Gambs Stellvertretender Generaldirektor der GD GROW
Bereits mit Wirkung ab 01.07.2020 ist der Österreicher Hubert Gambs zum Stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Kommission (GD GROW) berufen worden. Er ist damit Stellvertreter… Hubert Gambs Stellvertretender Generaldirektor der GD GROW weiterlesen
Anna Cavazzini neue Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EP
Am 26.10.2020 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO) die deutsche Abgeordnete Anna Cavazzini (Fraktion der Grünen/EFA) zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt auf die vormalige… Anna Cavazzini neue Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EP weiterlesen
Geänderte Entsenderichtlinie ab 30.07.2020 anwendbar
Seit dem 30.07.2020 ist die Entsenderichtlinie 96/71/EG in geänderter Fassung anwendbar. Dies hat Auswirkungen auf die Möglichkeiten, u.a. „allgemein wirksame“ Tarifverträge vergaberechtlich zu berücksichtigen. Dies kann sich z.B. bei der… Geänderte Entsenderichtlinie ab 30.07.2020 anwendbar weiterlesen
Handbuch für die Einführung der neuen EU-Standardformular
Ab dem 25.10.2023 müssen verbindlich neue Standardformulare für EU-Bekanntmachungen genutzt werden (Monatsinfo 11/19, S. 422). Bereits ab dem 14.11.2022 können Auftraggeber auf freiwilliger Basis die neuen Formulare verwenden. Die neuen… Handbuch für die Einführung der neuen EU-Standardformular weiterlesen
Nachhaltige Beschaffung 10/2020
Die Kommission hat im Form einer Arbeitsunterlage Kriterien der EU für das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen für Datenzentren, Serverräume und Cloud-Dienste zusammengestellt (vom 11.03.2020, SWD (2020) 55 final)*). Ausgehend von einer… Nachhaltige Beschaffung 10/2020 weiterlesen