Rubrik: Europa

Am 20.10.2020 hat die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) ihren nunmehr achten Jahresbericht über Cyber-Bedrohungen veröffentlicht. Die Ausarbeitung bezieht sich auf den Zeitraum zwischen Januar 2019 und April 2020 und berichtet… ENISA-Jahresbericht über Cyberbedrohungen weiterlesen

Die Verhandlungen über das angestrebte Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das nach der vorangegangenen, gültigen „Gemeinsamen Politischen Erklärung“ zwischen den beiden Seiten auch Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen… Handelsverhandlungen EU/UK: harter Brexit droht erneut, dennoch weitere Verhandlungen weiterlesen

Am 06.10.2020 hat die Kommission ihr „Erweiterungspaket 2020“, d.h. ihre jährlichen Fortschrittsberichte zu den Erweiterungsverhandlungen der Union verabschiedet. Das Paket besteht aus einer Mitteilung der Kommission für 2020 über die… EU-Erweiterungspaket 2020 mit Berichten zu Westbalkanstaaten und Türkei weiterlesen

Bereits mit Wirkung ab 01.07.2020 ist der Österreicher Hubert Gambs zum Stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Kommission (GD GROW) berufen worden. Er ist damit Stellvertreter… Hubert Gambs Stellvertretender Generaldirektor der GD GROW weiterlesen

Am 26.10.2020 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO) die deutsche Abgeordnete Anna Cavazzini (Fraktion der Grünen/EFA) zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt auf die vormalige… Anna Cavazzini neue Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EP weiterlesen

Seit dem 30.07.2020 ist die Entsenderichtlinie 96/71/EG in geänderter Fassung anwendbar. Dies hat Auswirkungen auf die Möglichkeiten, u.a. „allgemein wirksame“ Tarifverträge vergaberechtlich zu berücksichtigen. Dies kann sich z.B. bei der… Geänderte Entsenderichtlinie ab 30.07.2020 anwendbar weiterlesen

Ab dem 25.10.2023 müssen verbindlich neue Standardformulare für EU-Bekanntmachungen genutzt werden (Monatsinfo 11/19, S. 422). Bereits ab dem 14.11.2022 können Auftraggeber auf freiwilliger Basis die neuen Formulare verwenden. Die neuen… Handbuch für die Einführung der neuen EU-Standardformular weiterlesen

Die Kommission hat im Form einer Arbeitsunterlage Kriterien der EU für das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen für Datenzentren, Serverräume und Cloud-Dienste zusammengestellt (vom 11.03.2020, SWD (2020) 55 final)*). Ausgehend von einer… Nachhaltige Beschaffung 10/2020 weiterlesen