Am 26.10.2020 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO) die deutsche Abgeordnete Anna Cavazzini (Fraktion der Grünen/EFA) zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt auf die vormalige… Anna Cavazzini neue Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EP weiterlesen
Rubrik: Europa
Geänderte Entsenderichtlinie ab 30.07.2020 anwendbar
Seit dem 30.07.2020 ist die Entsenderichtlinie 96/71/EG in geänderter Fassung anwendbar. Dies hat Auswirkungen auf die Möglichkeiten, u.a. „allgemein wirksame“ Tarifverträge vergaberechtlich zu berücksichtigen. Dies kann sich z.B. bei der… Geänderte Entsenderichtlinie ab 30.07.2020 anwendbar weiterlesen
Handbuch für die Einführung der neuen EU-Standardformular
Ab dem 25.10.2023 müssen verbindlich neue Standardformulare für EU-Bekanntmachungen genutzt werden (Monatsinfo 11/19, S. 422). Bereits ab dem 14.11.2022 können Auftraggeber auf freiwilliger Basis die neuen Formulare verwenden. Die neuen… Handbuch für die Einführung der neuen EU-Standardformular weiterlesen
Nachhaltige Beschaffung 10/2020
Die Kommission hat im Form einer Arbeitsunterlage Kriterien der EU für das umweltorientierte öffentliche Beschaffungswesen für Datenzentren, Serverräume und Cloud-Dienste zusammengestellt (vom 11.03.2020, SWD (2020) 55 final)*). Ausgehend von einer… Nachhaltige Beschaffung 10/2020 weiterlesen
Handelsverhandlungen EU/UK: Gespräche stecken fest, die Zeit wird knapp
Am 21.08.2020 hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach der siebten Verhandlungsrunde mitgeteilt, dass die Gespräche über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich erneut keine nennenswerten Fortschritte erbracht hätten. Barnier äußerte,… Handelsverhandlungen EU/UK: Gespräche stecken fest, die Zeit wird knapp weiterlesen
EU-Datenschutz: EuGH kippt EU-US Privacy Shield; neue Verhandlungen mit den USA
Am 16.07.2020 hat der EuGH den EU-Beschluss über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes („Privacy Shield-Beschluss 2016/1250“) für ungültig erklärt. Nach seiner vorangegangenen Entscheidung zum „Safe Harbour-Abkommen“ im Jahre… EU-Datenschutz: EuGH kippt EU-US Privacy Shield; neue Verhandlungen mit den USA weiterlesen
EU-Handelskommissar Hogan zurückgetreten; Dombrovskis folgt kommissarisch
Am 26.08.2020 ist der Ire Phil Hogan von seinem Amt als Handelskommissar der EU zurückgetreten. Grund für den Rücktritt waren in Irland stark kritisierte Verstöße Hogans gegen Corona-Regelungen, insbesondere bei… EU-Handelskommissar Hogan zurückgetreten; Dombrovskis folgt kommissarisch weiterlesen
Weißbuch und Konsultation zum „EU-Anti-Subventionsinstrument“, auch zum öffentlichen Auftragswesen
Am 17.06.2020 hat die Kommission ein Weißbuch zu ihrem bereits angekündigten „EU-Anti-Subventionsinstrument vorgelegt, mit dem sie gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen aus dem Ausland vorgehen will. Der genaue Titel des knapp 60-seitigen… Weißbuch und Konsultation zum „EU-Anti-Subventionsinstrument“, auch zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2020 hat Deutschland die Ratspräsidentschaft der EU von Kroatien übernommen, die es nun turnusgemäß bis zum 31.12.2020 innehaben wird. Unmittelbar zuvor, am 30.06.2020, ist die endgültige Fassung der Prioritäten… Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft: Dokument nun öffentlich
Im Juni 2020 ist das Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft der EU, die neben der soeben begonnenen deutschen Ratspräsidentschaft auch die 2021 folgenden Ratspräsidentschaften Portugals und Sloweniens umfasst, und über das… Programm der neuen Trio-Ratspräsidentschaft: Dokument nun öffentlich weiterlesen