Am 29.06.2020 hat die Kommission – nach vorangegangener kurzer Konsultation der Mitgliedstaaten – eine nochmalige Erweiterung des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen“ im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, der am 19.03.2020… Dritte Erweiterung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen angesichts COVID-19 weiterlesen
Rubrik: Europa
DESI-Index der Kommission für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2020
Am 11.06.2020 hat die Kommission ihren „DESI-Index“ („Digital Economy and Society Index“) für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2020 vorgestellt. In dem Index werden die allgemeine Leistung Europas im Bereich… DESI-Index der Kommission für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2020 weiterlesen
EU-Investitionsoffensive überschreitet Ziel von 500 Mrd. Euro
Am 02.07.2020 hat die Kommission mitgeteilt, dass der 2015 geschaffene Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) inzwischen zusätzliche Investitionen in Höhe von 514 Mrd. Euro in der EU angeschoben und… EU-Investitionsoffensive überschreitet Ziel von 500 Mrd. Euro weiterlesen
Erster Evaluierungsbericht der Kommission zur Datenschutzgrundverordnung
Am 24.06.2020 hat die Kommission ihren ersten Bericht zur Evaluierung der vor zwei Jahren in Kraft getretenen EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) veröffentlicht. Der Bericht wurde in Form einer Mitteilung der Kommission –… Erster Evaluierungsbericht der Kommission zur Datenschutzgrundverordnung weiterlesen
Handelsverhandlungen EU/UK: Trotz Spitzengespräch im Juni kein Fortschritt
In der Woche vom 29.06.2020 fand die fünfte Runde der Verhandlungen über das angestrebte Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich statt. Dabei konnte weiterhin kein Durchbruch im Sinne… Handelsverhandlungen EU/UK: Trotz Spitzengespräch im Juni kein Fortschritt weiterlesen
Programm der Trio-Ratspräsidentschaft Deutschland/Portugal/Slowenien
Am 20.05.2020 ist der endgültige Entwurf des Programms der nächsten Trio-Ratspräsidentschaft der EU, die kommenden drei Ratspräsidentschaften umfassend, bekanntgeworden. Der bevorstehenden Trio-Präsidentschaft gehören neben Deutschland, das die EU-Ratspräsidentschaft am 01.07.2020… Programm der Trio-Ratspräsidentschaft Deutschland/Portugal/Slowenien weiterlesen
EU-Wiederaufbauplan zur Überwindung der Corona-Krise
Am 27.05.2020 hat Kommissionspräsidentin von der Leyen den Kommissionsvorschlag für einen Wiederaufbauplan zur Überwindung der Coronavirus-Pandemie vorgelegt. Der Plan wurde insbesondere unter den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Ausgewogenheit, Fairness und… EU-Wiederaufbauplan zur Überwindung der Corona-Krise weiterlesen
Konsultation der Kommission zum „Digital Services Act“ bzw. zur E-Commerce-Richtlinie
Am 02.06.2020 hat die Kommission eine Konsultation zum beabsichtigten EU-Legislativakt bezüglich digitaler Dienste („Digital Services Act“) gestartet, die bis zum 08.09.2020 läuft. Dabei geht es um eine Überprüfung bzw. Fortschreibung… Konsultation der Kommission zum „Digital Services Act“ bzw. zur E-Commerce-Richtlinie weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Weitere Konsultation der Kommission zur AGVO bezüglich der Kombination von Fördermitteln
Am 11.05.2020 hat die Kommission zur gezielten Anpassung der beihilferechtlichen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) überarbeitete Vorschläge und Erläuterungen veröffentlicht und eine weitere öffentliche Konsultation eingeleitet. Diese Konsultation folgt auf eine vorangegangene… EU-Beihilfenrecht: Weitere Konsultation der Kommission zur AGVO bezüglich der Kombination von Fördermitteln weiterlesen
Kommissionsvorschlag zur zweiten Erweiterung des „Befristeten Beihilferahmens” zur Corona-Pandemie angenommen
Am 08.05.2020 hat die Kommission den von ihr vorgelegten Vorschlag zu einer zweiten Erweiterung des „Befristeten Beihilferahmens“ für Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise (s. Monatsinfo… Kommissionsvorschlag zur zweiten Erweiterung des „Befristeten Beihilferahmens” zur Corona-Pandemie angenommen weiterlesen