Am 23.02.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet, um Stellungnahmen Interessierter zu einem Vorschlag für eine gezielte Überarbeitung der Mitteilung über staatliche Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem… EU-Beihilfenrecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse weiterlesen
Rubrik: Europa
EU-Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen und militärischen Industrie sowie der Raumfahrtindustrie
Am 22.02.2021 hat die Kommission einen Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen und militärischen Industrie sowie der Raumfahrtindustrie vorgelegt, der bislang nur in englischer Sprache vorliegt. Die Kommission will damit… EU-Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen und militärischen Industrie sowie der Raumfahrtindustrie weiterlesen
Partnerschaftsabkommen EU/Armenien nun vollständig in Kraft
Am 01.03.2021 ist das Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft (CEPA) zwischen der EU und Armenien vollständig in Kraft getreten. Es wurde von der Republik Armenien, allen Mitgliedstaaten der… Partnerschaftsabkommen EU/Armenien nun vollständig in Kraft weiterlesen
EP: Weiterhin kein Termin für Ratifizierung des Brexit-Abkommens
Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das die Folgen des Brexit regeln soll, wurde wie berichtet am 30.12.2020 unterzeichnet und wird seit dem 01.01.2021 vorläufig… EP: Weiterhin kein Termin für Ratifizierung des Brexit-Abkommens weiterlesen
Brexit: Leitlinie zu öffentlichen Aufträgen
In einer „Mitteilung zum Austritt des vereinigten Königreichs und zu den EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge“ vom 25.01.2021 geht die Europäische Kommission auf die Folgen des Brexit auf Vergabeverfahren… Brexit: Leitlinie zu öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Datenfluss zwischen EU und UK: Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vor
Am 19.02.2021 hat die Kommission den Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vorgelegt, mit denen sie dem Vereinigten Königreich ein im Verhältnis zum Europäischen Datenschutzrecht gleichwertiges Niveau für den Schutz personenbezogener Daten attestieren… Datenfluss zwischen EU und UK: Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse vor weiterlesen
EU-Studie zur Beteiligung von KMU am öffentlichen Auftragswesen
Ende 2020 ist eine wohl nicht breit publizierte Studie zur Beteiligung von KMU an öffentlichen Aufträgen bekannt geworden, die bereits 2019 im Auftrag der Kommission erstellt wurde. Der genaue Titel… EU-Studie zur Beteiligung von KMU am öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Neues zu „Innovation Procurement“ 02/2021: Überarbeitete Broschüre der Kommission zu „Innovation Procurement“ im IT-Sektor
Am 25.01.2021 hat die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Kommission (GD CONNECT) eine überarbeitete Fassung ihrer Broschüre zu „Innovation Procurement“ im IT-Sektor vorgelegt, die im Internet heruntergeladen werden kann.… Neues zu „Innovation Procurement“ 02/2021: Überarbeitete Broschüre der Kommission zu „Innovation Procurement“ im IT-Sektor weiterlesen
Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Ausführung des EU-Haushaltsplans für 2019 – erneut Probleme bei Vergaben
Am 10.11.2020 hat der Europäische Rechnungshof seinen umfangreichen Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushaltsplans für 2019 vorgelegt. Der Bericht erstreckt sich auch auf eine Prüfung der Tätigkeiten im Rahmen des… Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Ausführung des EU-Haushaltsplans für 2019 – erneut Probleme bei Vergaben weiterlesen
Tätigkeitsbericht 2019 des Europäischen Rechnungshofs für 2019
Bereits im Mai 2020 hat der Europäische Rechnungshof seinen Tätigkeitsbericht für 2019 veröffentlicht. Dieser Bericht, der vom Bericht des Rechnungshofs zur Ausführung des EU-Haushaltsplans für 2019 zu unterscheiden ist, gibt… Tätigkeitsbericht 2019 des Europäischen Rechnungshofs für 2019 weiterlesen