Mitte März 2021 ist bei der Generaldirektion Markt der Kommission („GD GROW“) eine größere Reorganisation der Zuständigkeiten für das öffentliche Auftragswesen erfolgt. Im Zuge dieser Restrukturierung haben sich sowohl die… Neuordnung der Zuständigkeiten für öffentliches Auftragswesen bei der Kommission weiterlesen
Rubrik: Europa
EU-Beihilfenrecht: Fahrplan der Kommission zur Gruppenfreistellungsverordnung
Am 08.03.2021 hat die Kommission einen Fahrplan („Roadmap“) zur weiteren Überarbeitung der beihilferechtlichen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) veröffentlicht. Dazu hatte sie zugleich eine sehr kurzfristige Konsultation gestartet, die nur bis zum… EU-Beihilfenrecht: Fahrplan der Kommission zur Gruppenfreistellungsverordnung weiterlesen
Schlussfolgerungen des Rates zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten
Am 01.12.2020 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten gebilligt, die unter anderem auch auf das öffentliche Auftragswesen verweisen. Der Rat fordert die… Schlussfolgerungen des Rates zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten weiterlesen
Aktionsplan zur „EU-Säule sozialer Rechte“
Am 04.03.2021 hat die Kommission einen neuen Aktionsplan zur „Europäischen Säule sozialer Rechte“ veröffentlicht, der Maßnahmen zur weiteren Umsetzung der Grundsätze der „Säule“ umfasst und unter anderem auch auf die… Aktionsplan zur „EU-Säule sozialer Rechte“ weiterlesen
Konferenz zur Zukunft der EU: Online-Plattform startet am 19.04.2021
Am 25.03.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie eine geplante interaktive, mehrsprachige Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft der EU am 19.04.2021 eröffnen wird. Einen entsprechenden Beschluss hatte zuvor der… Konferenz zur Zukunft der EU: Online-Plattform startet am 19.04.2021 weiterlesen
Mitteilung der Kommission mit grundlegenden Digitalzielen der EU bis 2030
Am 09.03.2021 hat die Kommission einen „digitalen Kompass“ mit übergeordneten Digitalzielen der EU bis 2030 vorgestellt. Das Papier erging in der Form einer Mitteilung der Kommission, die bisher nur in… Mitteilung der Kommission mit grundlegenden Digitalzielen der EU bis 2030 weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement 03/2021
Ende Januar 2021 hat die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass der neue „EU-Kompetenzrahmen“ für Vergabefachleute, der einer verstärkten Professionalisierung im Vergabewesen dienen soll (s. bereits Monatsinfo 01/21, S. 7), auch… Neues zu Innovation Procurement 03/2021 weiterlesen
Kommission veröffentlicht neue Handelsstrategie der EU
Am 18.02.2021 hat die Kommission eine neue Handelsstrategie der EU vorgestellt, die sie in Form einer Mitteilung der Kommission veröffentlicht hat. Der genaue Titel der Mitteilung lautet: „Überprüfung der Handelspolitik… Kommission veröffentlicht neue Handelsstrategie der EU weiterlesen
EU-Beihilfenrecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse
Am 23.02.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet, um Stellungnahmen Interessierter zu einem Vorschlag für eine gezielte Überarbeitung der Mitteilung über staatliche Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem… EU-Beihilfenrecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse weiterlesen
EU-Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen und militärischen Industrie sowie der Raumfahrtindustrie
Am 22.02.2021 hat die Kommission einen Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen und militärischen Industrie sowie der Raumfahrtindustrie vorgelegt, der bislang nur in englischer Sprache vorliegt. Die Kommission will damit… EU-Aktionsplan zu Synergien zwischen der zivilen und militärischen Industrie sowie der Raumfahrtindustrie weiterlesen