Rubrik: Europa

Kommissionsvorschlag zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI)

Am 05.05.2021 hat die Kommission ihren bereits angekündigten Verordnungsvorschlag für ein Instrument zur Bekämpfung unakzeptabler Beihilfen aus Drittstaaten*) vorgelegt. Das Instrument, das oft kurz als „Foreign Subsidies Instrument“ („FSI“) bezeichnet… Kommissionsvorschlag zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI) weiterlesen

Ergebnisse der Konsultation der Kommission zum „Foreign Subsidies Instrument“

Im März 2020 hat die Kommission einen Überblick über die Ergebnisse ihrer Konsultation zu ihrem Weißbuch zum „Foreign Subsidies Instrument“ (FSI) veröffentlicht, die auch in den Vorschlag für eine Verordnung… Ergebnisse der Konsultation der Kommission zum „Foreign Subsidies Instrument“ weiterlesen

EU-Beihilferecht: Überarbeitete Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission

Am 19.04.2021 hat die Kommission überarbeitete Leitlinien für Regionalbeihilfen angenommen, die ab dem 01.01.2022 gelten. In den Regionalbeihilfeleitlinien wird geregelt, wie die EU-Mitgliedstaaten unter Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen EU-Unternehmen Beihilfen gewähren… EU-Beihilferecht: Überarbeitete Regionalbeihilfeleitlinien der Kommission weiterlesen

EU-Beihilferecht: Konsultation zum Beihilferahmen zu Forschung, Entwicklung und Innovation

Am 08.04.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Stellungnahmen Interessierter zu einem Vorschlag für eine gezielte Überarbeitung des Rahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und… EU-Beihilferecht: Konsultation zum Beihilferahmen zu Forschung, Entwicklung und Innovation weiterlesen

Verordnungsvorschlag der Kommission zu Künstlicher Intelligenz (KI)

Am 21.04.2021 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag für einen Rechtsrahmen zu Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt, der von Anhängen sowie von einer Mitteilung der Kommission begleitet wird, die ebenfalls am 21.04.2021… Verordnungsvorschlag der Kommission zu Künstlicher Intelligenz (KI) weiterlesen

Wichtige neue Stellvertretende Generaldirektorinnen sowie Direktoren der Kommission

Am 14.04.2021 hat die Kommission die Neubesetzung mehrerer wichtiger Spitzenposten in ihren Diensten bekanntgegeben: Maria Martin-Prat neue Stellvertretende Generaldirektorin der GD Handel Die spanische Kommissionsbeamtin Maria Martin-Prat De Abreu, die… Wichtige neue Stellvertretende Generaldirektorinnen sowie Direktoren der Kommission weiterlesen

Bekanntmachung der Kommission zur Bekämpfung von Kollusion bei Vergaben

Mit Datum vom 15.03.2021 hat die Kommission eine bereits seit langem angekündigte Bekanntmachung betreffend Kollusion im öffentlichen Auftragswesen und wirksame Mittel zu ihrer Bekämpfung*) veröffentlicht. Der genaue Titel des Dokuments… Bekanntmachung der Kommission zur Bekämpfung von Kollusion bei Vergaben weiterlesen

IPI: Deutliche Fortschritte unter portugiesischer Ratspräsidentschaft

Im März 2021 zeichnete sich ab, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) im Rat der EU offenbar energisch vorantreibt. Das IPI soll es ermöglichen, im… IPI: Deutliche Fortschritte unter portugiesischer Ratspräsidentschaft weiterlesen

EP-Entschließung zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Vergabe-Sanktionen

Am 10.03.2021 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten von Unternehmen angenommen. Darin wird die Schaffung einer EU-Richtlinie zu Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten von Unternehmen gefordert, die sich… EP-Entschließung zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Vergabe-Sanktionen weiterlesen