Am 03.06.2021 hat die Kommission eine EU-Verordnung für einen neuen, verbesserten Rahmen zur europäischen digitalen Identität (EUid) vorgeschlagen, die künftig allen Einwohnern und Bürgern wie auch Unternehmen in der EU… Kommissionsvorschlag für neuen Rahmen zur europäischen digitalen Identität (EUid) weiterlesen
Rubrik: Europa
EU-Beihilfenrecht: Konsultation zu Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
Am 07.06.2021 hat die Kommission eine Konsultation zum Entwurf der überarbeiteten EU-Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gestartet, zu dem Interessierte bis zum 02.08.2021 Stellung nehmen können. Die Konsultation… EU-Beihilfenrecht: Konsultation zu Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen weiterlesen
Beihilfenanzeiger der Kommission für 2019
Am 14.06.2021 hat die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission ihren jährlichen Anzeiger für staatliche Beihilfen veröffentlicht. Die Veröffentlichung gibt einen umfassenden Überblick über die Ausgaben der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten… Beihilfenanzeiger der Kommission für 2019 weiterlesen
Prioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 01.07.2021 hat Slowenien die Ratspräsidentschaft der EU übernommen, die Portugal in der ersten Jahreshälfte innehatte. Anschließend wird die Präsidentschaft am 01.01.2022 auf Frankreich übergehen. Die nun gestartete slowenische Ratspräsidentschaft… Prioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft weiterlesen
Kommission genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan
Am 22.06.2021 hat die Kommission den deutschen Aufbau- und Resilienzplan im Anschluss an die Covid-19-Krise genehmigt (vgl. zum deutschen Antrag bereits Monatsinfo 06/21, S. 213). Die Kommission geht davon aus,… Kommission genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan weiterlesen
IPI: Einigung des Rates über Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft und Mandat für Trilog
Am 02.06.2021 hat sich der Rat der EU – in Gestalt des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten – auf ein Verhandlungsmandat für die kommenden Beratungen mit dem Europäischen Parlament… IPI: Einigung des Rates über Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft und Mandat für Trilog weiterlesen
Kommissionsvorschlag zum Foreign Subsidies Instrument
Am 05.05.2021 hat die Kommission, wie bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 05/21, S. 173), einen Verordnungsvorschlag für eine Regelung zu wettbewerbsverzerrenden Drittlandsbeihilfen im EU-Binnenmarkt (sogenanntes „Foreign Subsidies Instrument“ – FSI) verabschiedet.… Kommissionsvorschlag zum Foreign Subsidies Instrument weiterlesen
Neues zu Innovation Procurement 06/2021: Erster „European Innovation Procurement Award“ der Kommission – Bewerbungsfrist bis 29.07.2021
Am 21.05.2021 hat die Kommission auf einen Wettbewerb um einen ersten von ihr ausgeschriebenen „European Innovation Procurement Award“ aufmerksam gemacht. Für eine Bewerbung um die Auszeichnung kommen bedeutende Beispiele für… Neues zu Innovation Procurement 06/2021: Erster „European Innovation Procurement Award“ der Kommission – Bewerbungsfrist bis 29.07.2021 weiterlesen
Aktualisierte Industriestrategie der EU
Am 05.05.2021 hat die Kommission eine aktualisierte Industriestrategie der EU vorgelegt. Sie wurde in Form einer Mitteilung der Kommission unter folgendem Titel veröffentlicht: „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: Einen… Aktualisierte Industriestrategie der EU weiterlesen
Binnenmarktbericht 2021
Am 05.05.2021 hat die Kommission einen Binnenmarktbericht 2021 als begleitendes Arbeitspapier (Staff Working Document) zu ihrer Mitteilung zur aktualisierten Industriestrategie vorgelegt. Der Bericht, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt,… Binnenmarktbericht 2021 weiterlesen