Rubrik: Europa

Kommissionsvorschlag zum Foreign Subsidies Instrument

Am 05.05.2021 hat die Kommission, wie bereits berichtet (vgl. Monatsinfo 05/21, S. 173), einen Verordnungsvorschlag für eine Regelung zu wettbewerbsverzerrenden Drittlandsbeihilfen im EU-Binnenmarkt (sogenanntes „Foreign Subsidies Instrument“ – FSI) verabschiedet.… Kommissionsvorschlag zum Foreign Subsidies Instrument weiterlesen

Neues zu Innovation Procurement 06/2021: Erster „European Innovation Procurement Award“ der Kommission – Bewerbungsfrist bis 29.07.2021

Am 21.05.2021 hat die Kommission auf einen Wettbewerb um einen ersten von ihr ausgeschriebenen „European Innovation Procurement Award“ aufmerksam gemacht. Für eine Bewerbung um die Auszeichnung kommen bedeutende Beispiele für… Neues zu Innovation Procurement 06/2021: Erster „European Innovation Procurement Award“ der Kommission – Bewerbungsfrist bis 29.07.2021 weiterlesen

Aktualisierte Industriestrategie der EU

Am 05.05.2021 hat die Kommission eine aktualisierte Industriestrategie der EU vorgelegt. Sie wurde in Form einer Mitteilung der Kommission unter folgendem Titel veröffentlicht: „Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: Einen… Aktualisierte Industriestrategie der EU weiterlesen

Binnenmarktbericht 2021

Am 05.05.2021 hat die Kommission einen Binnenmarktbericht 2021 als begleitendes Arbeitspapier (Staff Working Document) zu ihrer Mitteilung zur aktualisierten Industriestrategie vorgelegt. Der Bericht, der bisher nur in englischer Sprache vorliegt,… Binnenmarktbericht 2021 weiterlesen

Deutschland übermittelt Aufbau- und Resilienzplan an die Kommission

Am 28.04.2021 hat Deutschland der Kommission seinen offiziellen „Deutschen Aufbau- und Resilienzplan“ (DARP) übermittelt. Darin werden die Reformen und öffentlichen Investitionsvorhaben genannt, die Deutschland mithilfe des EU-Aufbauprogramms „NextGenerationEU“ durchführen will.… Deutschland übermittelt Aufbau- und Resilienzplan an die Kommission weiterlesen

Deklaration zur grünen/digitalen Transformation mit Bekenntnis zu GPP

Am 19.03.2021, dem „Digital Day“ der EU für 2021, haben die meisten Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen und Island eine Deklaration zur grünen und digitalen Transformation unterzeichnet. Diese Erklärung enthält… Deklaration zur grünen/digitalen Transformation mit Bekenntnis zu GPP weiterlesen

EU-Beihilfenrecht: Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen

Am 21.05.2021 hat die Kommission eine „gezielte öffentliche Konsultation“ zur geplanten Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen („Risikofinanzierungsleitlinien“) gestartet. Dazu hat sie einen überarbeiteten Entwurf der… EU-Beihilfenrecht: Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen weiterlesen

Leitfaden der Kommission zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln

Am 07.04.2021 hat die Kommission einen Leitfaden zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln veröffentlicht. Der 43 Seiten umfassende Leitfaden, der auch ausführliche Ausführungen mit Blick auf die… Leitfaden der Kommission zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Verwendung von EU-Mitteln weiterlesen

Bericht der Kommission über Verhandlungen der EU zum Zugang zu Drittlandsmärkten im Bereich der Sektorenrichtlinie

Am 02.03.2021 hat die Kommission einen Bericht über die von ihr geführten Verhandlungen zum Zugang von EU-Unternehmen zu Drittlandsmärkten im Bereich der EU-Sektorenrichtlinie vorgelegt. Das 15-seitige Dokument gibt einen detaillierten… Bericht der Kommission über Verhandlungen der EU zum Zugang zu Drittlandsmärkten im Bereich der Sektorenrichtlinie weiterlesen