Rubrik: Europa

EU-Beihilferecht: Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung

Am 23.07.2021 hat die Kommission eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) im Beihilferecht mittels einer Änderungsverordnung zur AGVO verabschiedet. Die damit bewirkten Änderungen können angesichts etlicher Bezüge zwischen… EU-Beihilferecht: Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung weiterlesen

Neues EU-Klimapaket: Weitreichende Neuausrichtung zwecks Erreichung der Klimaziele – kurzer Überblick

Am 14.07.2021 hat die Kommission ein umfangreiches Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990… Neues EU-Klimapaket: Weitreichende Neuausrichtung zwecks Erreichung der Klimaziele – kurzer Überblick weiterlesen

Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2021: Verfahren gegen Deutschland (zu Architektenleistungen, Rettungs- und Postdiensten)

Am 15.07.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass gegen Deutschland drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet bzw. weitergeführt worden sind, darunter eines zum öffentlichen Auftragswesen. Die beiden anderen Verfahren betreffen die Entsenderichtlinie und den… Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2021: Verfahren gegen Deutschland (zu Architektenleistungen, Rettungs- und Postdiensten) weiterlesen

Überarbeiteter Leitfaden der Kommission zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe

Am 18.06.2021 ist eine überarbeitete, zweite Ausgabe des Leitfadens der Kommission zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge*) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Das Papier wurde in… Überarbeiteter Leitfaden der Kommission zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe weiterlesen

Hilfestellungen der Kommission zur Lebenszykluskostenberechnung bei Vergaben

Im Juni 2021 hat die Kommission auf von ihr inzwischen erarbeitete Hilfestellungen für die Ermittlung von Lebenszykluskosten zu einigen für die öffentliche Beschaffung wichtigen Produktgruppen aufmerksam gemacht. Hintergrund ist, dass… Hilfestellungen der Kommission zur Lebenszykluskostenberechnung bei Vergaben weiterlesen

Überarbeiteter Leitfaden der Kommission zur innovationsfördernden öffentlichen Auftragsvergabe

Am 22.06.2021 hat die Kommission einen überarbeiteten Leitfaden zur innovationsfördernden öffentlichen Auftragsvergabe veröffentlicht. In dem vor allem an öffentliche Auftraggeber gerichteten Leitfaden werden die wesentlichen Aspekte einer innovationsfördernden Auftragsvergabe („Innovation… Überarbeiteter Leitfaden der Kommission zur innovationsfördernden öffentlichen Auftragsvergabe weiterlesen

Neues zu Innovation Procurement 07/2021: Webinar der Kommission zur Vorbereitung von Vorschlägen für innovative Beschaffungsprojekte im Rahmen des EU-Programms „Horizon 2020“

Am 22.06.2021 hat die Kommission ein Webinar zur Vorbereitung von Vorschlägen zu „Innovation Procurement“-Projekten für das EU-Programm „Horizon 2020“ veranstaltet. In dem Webinar wurden Informationen dazu vermittelt, wie Vorschläge für… Neues zu Innovation Procurement 07/2021: Webinar der Kommission zur Vorbereitung von Vorschlägen für innovative Beschaffungsprojekte im Rahmen des EU-Programms „Horizon 2020“ weiterlesen

EU-Beschaffungsprojekt „Big Buyers for Climate and Environment” wird fortgeführt

Im April 2021 hat die Kommissionsinitiative „Big Buyers for Climate and Environment” („BBCE“) angekündigt, dass sie ihre Arbeit bis Herbst 2022 fortsetzen wird. Das von der Kommission initiierte Projekt war… EU-Beschaffungsprojekt „Big Buyers for Climate and Environment” wird fortgeführt weiterlesen