Am 15.09.2021 hat das Europäische Parlament ein neues Instrument zur sogenannten Heranführungshilfe für EU-Beitrittskandidaten (IPA III) für den Zeitraum von 2021 bis 2027 angenommen, was von der Kommission begrüßt wurde.… EU-Beitrittskandidaten: EP bewilligt 14 Mrd. Euro Heranführungshilfe weiterlesen
Rubrik: Europa
Berichtsentwurf für zweiten EP-Bericht zum International Procurement Instrument
Ende Juli 2021 hat Berichterstatter Daniel Caspary (EVP, Deutschland) seinen Entwurf für einen zweiten Bericht des Europäischen Parlaments zum International Procurement Instrument (IPI) vorgelegt. Der Bericht ist unter dem Datum… Berichtsentwurf für zweiten EP-Bericht zum International Procurement Instrument weiterlesen
Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben
Am 07.09.2021 hat die Kommission eine deutsche Regelung in Höhe von 1,75 Mrd. Euro genehmigt, mit der die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und entsprechende Infrastruktur… Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben weiterlesen
Neuer EU-Leitfaden für Unternehmen zur Bekämpfung der Zwangsarbeit
Am 13.07.2021 haben die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen in der EU dabei helfen soll, das Risiko von Zwangsarbeit in ihren Betrieben und in… Neuer EU-Leitfaden für Unternehmen zur Bekämpfung der Zwangsarbeit weiterlesen
EU-Beihilferecht: Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
Am 23.07.2021 hat die Kommission eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) im Beihilferecht mittels einer Änderungsverordnung zur AGVO verabschiedet. Die damit bewirkten Änderungen können angesichts etlicher Bezüge zwischen… EU-Beihilferecht: Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung weiterlesen
Neues EU-Klimapaket: Weitreichende Neuausrichtung zwecks Erreichung der Klimaziele – kurzer Überblick
Am 14.07.2021 hat die Kommission ein umfangreiches Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990… Neues EU-Klimapaket: Weitreichende Neuausrichtung zwecks Erreichung der Klimaziele – kurzer Überblick weiterlesen
Rat der EU genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan
Am 13.07.2021 hat der Rat der EU den deutschen Aufbau- und Resilienzplan im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU zusammen mit den entsprechenden Plänen elf weiterer EU-Mitgliedstaaten genehmigt. Der am 28.04.2021… Rat der EU genehmigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2021: Verfahren gegen Deutschland (zu Architektenleistungen, Rettungs- und Postdiensten)
Am 15.07.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass gegen Deutschland drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet bzw. weitergeführt worden sind, darunter eines zum öffentlichen Auftragswesen. Die beiden anderen Verfahren betreffen die Entsenderichtlinie und den… Vertragsverletzungsverfahren 08-09/2021: Verfahren gegen Deutschland (zu Architektenleistungen, Rettungs- und Postdiensten) weiterlesen
IPI im Europäischen Parlament
Anfang Juli 2021 zeichnen sich nähere Einzelheiten des weiteren Legislativverfahrens zum International Procurement Instrument (IPI) ab, über das nun im Europäischen Parlament beraten wird. Dabei wird eine Einigung mit dem… IPI im Europäischen Parlament weiterlesen
Überarbeiteter Leitfaden der Kommission zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe
Am 18.06.2021 ist eine überarbeitete, zweite Ausgabe des Leitfadens der Kommission zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge*) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Das Papier wurde in… Überarbeiteter Leitfaden der Kommission zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe weiterlesen