Rubrik: Europa

Erster Bericht der Kommission über die „Taskforce Binnenmarkt“

Am 29.09.2021 hat die Kommission ihren ersten Bericht über die Arbeit ihrer „Taskforce Binnenmarkt“ („The Single Market Enforcement Task Force“ – „SMET“)*) vorgestellt, die 2020 im Anschluss an die jüngste… Erster Bericht der Kommission über die „Taskforce Binnenmarkt“ weiterlesen

Mitteilung der Kommission zur Schaffung der neuen EU-Behörde HERA zur Vorsorge bei Gesundheitsnotlagen

Am 16.09.2021 hat die Kommission eine Mitteilung über die Schaffung der neuen EU-Gesundheitsbehörde „HERA“ veröffentlicht, die unter anderem auch Aspekte der öffentlichen Beschaffung betrifft. Mit der Errichtung der neuen EU-Behörde… Mitteilung der Kommission zur Schaffung der neuen EU-Behörde HERA zur Vorsorge bei Gesundheitsnotlagen weiterlesen

EU-Beihilferecht: Kommissionsvorschlag zur weiteren Verlängerung des Befristeten Beihilferahmens

Am 30.09.2021 hat die Kommission vorgeschlagen, den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen“ bis zum 30.06.2022 zu verlängern. Angesichts der Verflechtungen zwischen Vergabe- und Beihilferecht kann dies möglicherweise auch von Interesse… EU-Beihilferecht: Kommissionsvorschlag zur weiteren Verlängerung des Befristeten Beihilferahmens weiterlesen

EU-Beitrittskandidaten: EP bewilligt 14 Mrd. Euro Heranführungshilfe

Am 15.09.2021 hat das Europäische Parlament ein neues Instrument zur sogenannten Heranführungshilfe für EU-Beitrittskandidaten (IPA III) für den Zeitraum von 2021 bis 2027 angenommen, was von der Kommission begrüßt wurde.… EU-Beitrittskandidaten: EP bewilligt 14 Mrd. Euro Heranführungshilfe weiterlesen

Berichtsentwurf für zweiten EP-Bericht zum International Procurement Instrument

Ende Juli 2021 hat Berichterstatter Daniel Caspary (EVP, Deutschland) seinen Entwurf für einen zweiten Bericht des Europäischen Parlaments zum International Procurement Instrument (IPI) vorgelegt. Der Bericht ist unter dem Datum… Berichtsentwurf für zweiten EP-Bericht zum International Procurement Instrument weiterlesen

Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben

Am 07.09.2021 hat die Kommission eine deutsche Regelung in Höhe von 1,75 Mrd. Euro genehmigt, mit der die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und entsprechende Infrastruktur… Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben weiterlesen

Neuer EU-Leitfaden für Unternehmen zur Bekämpfung der Zwangsarbeit

Am 13.07.2021 haben die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen in der EU dabei helfen soll, das Risiko von Zwangsarbeit in ihren Betrieben und in… Neuer EU-Leitfaden für Unternehmen zur Bekämpfung der Zwangsarbeit weiterlesen

EU-Beihilferecht: Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung

Am 23.07.2021 hat die Kommission eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) im Beihilferecht mittels einer Änderungsverordnung zur AGVO verabschiedet. Die damit bewirkten Änderungen können angesichts etlicher Bezüge zwischen… EU-Beihilferecht: Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung weiterlesen

Neues EU-Klimapaket: Weitreichende Neuausrichtung zwecks Erreichung der Klimaziele – kurzer Überblick

Am 14.07.2021 hat die Kommission ein umfangreiches Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990… Neues EU-Klimapaket: Weitreichende Neuausrichtung zwecks Erreichung der Klimaziele – kurzer Überblick weiterlesen