Rubrik: Europa

Bericht der Kommission über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt

Im Oktober 2021 wurde ein bereits vom 20.05.2021 datierender, faktenreicher Bericht der Kommission über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt bekannt. Der Bericht spiegelt die… Bericht der Kommission über die Umsetzung und bewährte Verfahren in der nationalen Beschaffungspolitik im Binnenmarkt weiterlesen

Ausbau des EU-Handelsportals „Access2Markets“ für den Bereich der öffentlichen Beschaffung

Am 27.10.2021 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie ihr im Oktober vergangenen Jahres geschaffenes Internetportal „Access2Markets“, das Informationen zu den Handelsabkommen der EU bereitstellt und Möglichkeiten der Ansprache von Problemfällen… Ausbau des EU-Handelsportals „Access2Markets“ für den Bereich der öffentlichen Beschaffung weiterlesen

EU-Beihilferecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfen zum ökologischen und digitalen Wandel

Am 06.10.2021 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer beabsichtigten weiteren Änderung des EU-Beihilferechts im Bereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gestartet. Die Kommission strebt an, dass die EU-Mitgliedstaaten den… EU-Beihilferecht: Konsultation der Kommission zu Beihilfen zum ökologischen und digitalen Wandel weiterlesen

Weiterer Zeitplan zum IPI: Zeit für den Trilog könnte knapp werden

In den letzten Wochen hat sich zunehmend herauskristallisiert, dass die Zeitspanne für den Trilog, d.h. das angestrebte beschleunigte Verfahren zum Abschluss des Legislativverfahrens zum International Procurement Instrument (IPI), faktisch kürzer… Weiterer Zeitplan zum IPI: Zeit für den Trilog könnte knapp werden weiterlesen

EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus Drittstaaten: Christophe Hansen wird EP-Berichterstatter

Ende August 2021 hat der luxemburgische EVP-Abgeordnete Christophe Hansen mitgeteilt, dass er Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Beratungen über den Kommissionsvorschlag für das angestrebte EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus… EU-Instrument gegen unangemessene Beihilfen aus Drittstaaten: Christophe Hansen wird EP-Berichterstatter weiterlesen

„Connecting Europe“: Ausschreibung für EU-Infrastrukturprojekte in Höhe von 7 Mrd. Euro

Am 16.09.2021 hat die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) veröffentlicht. Für die Projekte werden insgesamt 7 Mrd. Euro… „Connecting Europe“: Ausschreibung für EU-Infrastrukturprojekte in Höhe von 7 Mrd. Euro weiterlesen

Kommissionsvorschlag zur Umsetzung der EU-Digitalziele für 2030

Am 15.09.2021 hat die Kommission einen konkreten Plan vorgelegt, um die Digitalziele der EU für 2030, die die Kommission in ihrer Mitteilung zum europäischen Weg in die digitale Dekade vom… Kommissionsvorschlag zur Umsetzung der EU-Digitalziele für 2030 weiterlesen