Rubrik: Europa

Prioritäten der neuen Trio-Ratspräsidentschaft

Am 01.01.2022 hat mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich zugleich auch eine neue „Trio-Ratspräsidentschaft“ begonnen, die die drei aufeinander folgenden EU-Ratspräsidentschaften Frankreichs in der ersten Jahreshälfte 2022, Tschechiens in… Prioritäten der neuen Trio-Ratspräsidentschaft weiterlesen

Legislative Prioritäten der EU-Organe für 2022

Am 16.12.2021 haben der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli (†), der slowenische Ministerpräsident Janez Janša als Vertreter der zu diesem Zeitpunkt noch amtierenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von… Legislative Prioritäten der EU-Organe für 2022 weiterlesen

Neue Leitlinien der Kommission für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen

Am 21.12.2021 hat die Kommission neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gebilligt, die der zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes Rechnung tragen. In den Leitlinien sind die Voraussetzungen festgelegt, unter… Neue Leitlinien der Kommission für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen weiterlesen

EU-Programm Connecting Europe: Mehr als 1 Mrd. Euro für innovative und sichere Kommunikation

Am 16.12.2021 hat die Kommission ein erstes Arbeitsprogramm für den digitalen Teil der EU-Fazilität „Connecting Europe“ („CEF-Digital“) angenommen. Darin werden der Umfang und die Ziele der von der EU geförderten… EU-Programm Connecting Europe: Mehr als 1 Mrd. Euro für innovative und sichere Kommunikation weiterlesen

DESI-Index der Kommission zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft 2021: Deutschland erneut nur auf einem mittleren Platz

Am 12.11.2021 hat die Kommission die Ergebnisse des von ihr herausgegebenen „Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ (sogenannter DESI-Index) für das Jahr 2021 veröffentlicht. Mit dem Index bzw. den… DESI-Index der Kommission zur digitalen Wirtschaft und Gesellschaft 2021: Deutschland erneut nur auf einem mittleren Platz weiterlesen

Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht

Von der Kommission wurden die fortgeschriebenen Auftragsschwellenwerte ab dem 01.01.2022 veröffentlicht. Die EU-Schwellenwerte werden alle zwei Jahre überprüft und auf Grundlage des Government Procurement Agreement an die Wechselkursentwicklung angepasst. Ab… Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2022 im Vergaberecht weiterlesen

EP-Handelsausschuss verabschiedet Berichtsentwurf zum IPI

Am 29.11.2021 hat der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA) den Berichtsentwurf zum „International Procurement Instrument“ („IPI“) einhellig verabschiedet. Der Bericht wurde mit 36 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimmen bei… EP-Handelsausschuss verabschiedet Berichtsentwurf zum IPI weiterlesen

Vergabeaspekte des Kommissionsvorschlags zur Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie

Am 14.07.2021 hat die Kommission eine Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie nebst Anhängen dazu vorgeschlagen, die etliche Auswirkungen auf das öffentliche Auftragswesen haben wird. Die vorgeschlagene Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie ist Teil des… Vergabeaspekte des Kommissionsvorschlags zur Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie weiterlesen