Der Landtag Sachsen-Anhalt hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA)“… Sachsen-Anhalt: Geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz verabschiedet weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein im Landtag
Die Fraktionen von SSW und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG)“ in den Landtag… Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein im Landtag weiterlesen
Nordrhein-Westfalen: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit der Beschaffung von Energielieferungen
Infolge des Ukrainekrieges sind die Preise für Energie (Gas und Strom) derzeit sehr volatil, längerfristige Kalkulationen sehr schwierig bis unmöglich. Beschaffungen von Energielieferungen für Strom oder Gas sind in besonderem… Nordrhein-Westfalen: Anwendung von dringlichen Vergaben im Zusammenhang mit der Beschaffung von Energielieferungen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes in Kraft getreten
Das „Zweite Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes“ vom 08.04.2022 ist am 14.04.2022 in Kraft getreten (vgl. GVBl. Rheinland-Pfalz Nr. 10 vom 13.04.2022), nachdem der Landtag Rheinland-Pfalz den Gesetzentwurf in geänderter… Rheinland-Pfalz: Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes in Kraft getreten weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz – Fortgang der Beratung im Landtag
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA)“ von CDU, SPD und… Sachsen-Anhalt: Entwurf für geändertes Tariftreue- und Vergabegesetz – Fortgang der Beratung im Landtag weiterlesen
Bayern: Erweiterung vergaberechtlicher Erleichterungen für staatliche Auftraggeber bis 31.12.2023
Die Bayerische Staatsregierung hat mit Blick auf die nachhaltigen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise auf die Wirtschaft im Freistaat eine Erweiterung der vergaberechtlichen Erleichterungen für staatliche Auftraggeber bis zum… Bayern: Erweiterung vergaberechtlicher Erleichterungen für staatliche Auftraggeber bis 31.12.2023 weiterlesen
Bayern: Erweiterung vergaberechtlicher Erleichterungen für Kommunen bis 31.12.2023
Die Bayerische Staatsregierung hat mit Blick auf die nachhaltigen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise auf die Wirtschaft im Freistaat eine Erweiterung der vergaberechtlichen Erleichterungen für kommunale Auftraggeber bis zum… Bayern: Erweiterung vergaberechtlicher Erleichterungen für Kommunen bis 31.12.2023 weiterlesen
Niedersachsen: Aktualisiertes Merkblatt zum Einsatz von Preisgleitklauseln / Preisanpassungsmechanismen
Aufgrund des extremen Preisanstiegs bei bestimmten Produkten und Rohstoffen aufgrund des Kriegsgeschehens in der Ukraine hatte das Land Niedersachsen bereits Ende März 2022 ein Merkblatt „Einsatz von Preisgleitklauseln/Preisanpassungsmechanismen zur Bewältigung… Niedersachsen: Aktualisiertes Merkblatt zum Einsatz von Preisgleitklauseln / Preisanpassungsmechanismen weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen bis 30.09.2022 verlängert
Die in Rheinland-Pfalz wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen bis 30.09.2022 geltende Sonderregelung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist verlängert worden. Dies geht aus dem Rundschreiben „Lieferengpässe und Preissteigerungen als Folge des… Rheinland-Pfalz: Befristete Sonderregelung wegen Lieferengpässen und Preissteigerungen bis 30.09.2022 verlängert weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zum 31.12.2022 erweitert
Weil sich die Auswirkungen der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine in weite Bereiche des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens ausgeweitet haben, hat das Land Rheinland-Pfalz den sachlichen Anwendungsbereich seines Rundschreibens… Rheinland-Pfalz: Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zum 31.12.2022 erweitert weiterlesen