Nordrhein-Westfalen nutzt Erleichterungen bei der Anwendung des Vergaberechts, um zusätzliche Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Dies geht aus einem Erlass „Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von… Nordrhein-Westfalen: Vergabeerleichterungen zur Unterbringung von Geflüchteten weiterlesen
Rubrik: Bundesländer
Bayern: Erleichterungen von Vergabe und Beschaffung verlängert – Änderung der VVöA
Wie aus dem Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19.09.2023 hervorgeht, hat der Ministerrat beschlossen, die seit 2020 mit Blick auf die Corona-Krise und die Folgen des Krieges in der Ukraine… Bayern: Erleichterungen von Vergabe und Beschaffung verlängert – Änderung der VVöA weiterlesen
Hamburg: Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes angenommen
Über den Entwurf für ein „Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“, der innerhalb der Bürgerschaft vom Haushaltsausschuss beraten wurde, hatten wir mehrfach berichtet. Zuletzt hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, die… Hamburg: Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes angenommen weiterlesen
Schleswig-Holstein: Vergabeerleichterungen bis Ende 2024 verlängert
Das Schleswig-Holsteinische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus hat bestehende Vergabeerleichterungen für die Versorgung geflüchteter Menschen und für Bauaufträge zu Wohnzwecken bis zum 31.12.2024 verlängert. Dies geht aus… Schleswig-Holstein: Vergabeerleichterungen bis Ende 2024 verlängert weiterlesen
Hamburg: Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes – Anhörung im Haushaltsausschuss
Nachdem der Entwurf für ein „Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“ innerhalb der Bürgerschaft an den Haushaltsausschuss überwiesen wurde (vgl. Monatsinfo 07/23, S. 230), wurde der Entwurf in dessen Sitzung… Hamburg: Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes – Anhörung im Haushaltsausschuss weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Nachdem die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ in den Landtag eingebracht hatte, hatte der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit eine öffentliche… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz vom Landtag abgelehnt
Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hatte im Anschluss an ein Fachgespräch zur Frage der Erhöhung der Tarifbindung im Juni dieses Jahres die Beratung des „Entwurfes eines Gesetzes zur… Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz vom Landtag abgelehnt weiterlesen
Hamburg: Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes im Landtag
Der Hamburger Senat hatte am 11.04.2023 die Reform des Vergabegesetzes beschlossen (vgl. hierzu und zum Inhalt ausführlich Monatsinfo 05/23, S. 154 ff.). Zwischenzeitlich hat der Entwurf für ein „Viertes Gesetz… Hamburg: Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes im Landtag weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss
Nachdem die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ in den Landtag eingebracht hatte, wurde der Entwurf in erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie,… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss weiterlesen
Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz auf der Tagesordnung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses
Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hatte für den 07.06.2023 ein Fachgespräch zum „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz… Schleswig-Holstein: Entwurf für Tariftreue- und Vergabegesetz auf der Tagesordnung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses weiterlesen